Grüner Erfolg in der OSZE.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE tagte dieses Jahr in Astana, Kasachstan. Das zentralasiatische Land will 2010 den Vorsitz in der OSZE übernehmen. Die Jahrestagung in Astana stand unter dem Vorzeichen "Transparenz in der OSZE" und verabschiedete hierzu und zu anderen Themen mehrere Resolutionen, die in der "Erklärung von Astana" als Abschlussdokument zusammengefasst sind. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt verfasste eine Resolution zum Thema Klimawandel und Umweltschutz.

Erfreulicherweise konnte für uns unsere Vertreterin in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Marieluise Beck, eigene Änderungsanträge einbringen, die sich für eine globale Energiewende hin zu Energieeffizienz, Erneuerbaren und Energieeinsparung sowie für eine internationale Verständigung über nationale Energiestrategien aussprechen. Zustimmung erhielten wir auch für einen Antrag, der die OSZE-Teilnehmerstaaten auffordert, Auskunft über ihre Atommülllagerstätten zu geben. Vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gibt es äußerst besorgniserregende Lagerstätten, die jeder Zeit zu verheerenden Katastrophen führen könnten. So lagern etwa in Maili Suu im heutigen Kirgisistan am Rande des fruchtbaren Ferganatals Millionen Kubikmeter Abfall aus sowjetischer Uranproduktion - begraben unter Schotter, Sand und Ton. Ein Erdbeben oder unwetterartige Niederschläge könnten die Jahrhunderte alte Kulturlandschaft des Ferganatals verseuchen und damit den Lebensraum von ca. 10 Mio. Menschen unbewohnbar machen.

Mit unserem Änderungsantrag, der feststellt, dass Kernenergie wegen der hohen Risiken keine geeignete Technologie im Kampf gegen den Klimawandel darstellt, könnten wir uns leider nicht durchsetzen. Zu sehr sind die nationalen Energiestrategien vieler OSZE-Staaten noch auf Atomenergie ausgerichtet. Wir werden uns aber weiterhin auch in der OSZE für eine globale Energiewende einsetzen, die ohne Atom auskommt.

Hier finden Sie die Abschlusserklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Astana .