Mit seinem Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarats über Hinweise auf illegalen Organhandel durch die Kosovo Befreiungssarmee (UCK) in den Jahren 1999 und 2000 erreget der Schweizer Abgeordnete Dick Marty Anfang dieses Jahres viel Aufsehen. Neben der Monstrosität der vermuteten Verbrechen ist die Zuschreibung der direkten Verantwortung auf ehemalige UCK-Führer wie den heutigen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi von besonderer Brisanz.

Die Parlamentarische Versammlung verabschiedete aufgrund des Marty-Berichts eine Resolution, in der die Mitgliedsstaaten des Europarats zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo, EULEX, zur Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert wurden. Marieluise Beck fragte die Bundesregierung, welchen Beitrag hierfür die Deutsche Bundesregierung leistet.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die vorliegenden Hinweise auf die Zahl der mutmaßlich durch die UCK in den Jahren 1999 und 2000 für illegalen Organhandel getöteten serbischen Gefangenen, von denen die Berliner Zeitung am 1. März 2011 unter Verweis auf den Europaratsbericht von Dick Marty berichtete, es handle sich um mehrere hundert Personen, und was tut die Bundesregierung, um die Aufklärung der Vorwürfe des genannten Marty-Berichts zu unterstützen?

Dr. Werner Hoyer , Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Der Bundesregierung liegen zu den im ersten Teil der Frage erwähnten Hinweisen keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung tritt, unter anderem in Gesprächen mit der kosovarischen und albanischen Regierung, für eine rückhaltlose juristische Aufklärung der im Bericht des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des Schweizer Abgeordneten Dick Marty, enthaltenen Vorwürfe ein.

In der Entschlieung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 25. Januar 2011 wird die EU-Justiz- und Rechtsstaatsmission EULEX aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Die Bundesregierung unterstützt EULEX als größter Beitragszahler und durch einen substantiellen eigenen personellen Beitrag.

Im Rahmen eines im Zuge von EULEX-Ermittlungen im sog. "Medicus-Fall" im Jahr 2008 gestellten Rechtshilfeersuchens wurde durch die zuständigen deutschen Justizbehörden eine Zeugenvernehmung durchgeführt und die Niederschrift an EULEX übermittelt.