Am 31. Mai 2013 schrieb die Arbeitsgemeinschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar der Deutsch-Israelischen Gesellschaft einen offenen Brief an Marieluise Beck. Hierin kritisiert die Arbeitsgemeinschaft eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die nach der Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel fragt. Das Abkommen sieht vergünstigte Zollsätze für israelische Produkte vor, die jedoch nicht für Produkte aus den besetzten Gebieten gelten. Die Anfrage nimmt Bezug auf die jüngste Diskussion innerhalb der EU, mit wieviel Nachdruck im Lichte des erneut forcierten Siedlungsbaus die Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte umgesetzt werden soll. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass der von ihnen als Gefahr für den Friedensprozess angesehne Siedlungsbau durch Zollvergünstigungen unterstützt wird.

Lesen Sie hier den offenen Brief der DIG Stuttgart und Mittlerer Neckar:

Lesen Sie heir die Antwort von Marieluise Beck an die DIG Stuttgart und Mittlerer Neckar:

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Import von Siedlungsprodukten.