Am 24. Januar 2008 debattierte der Bundestag zwei grüne Anträge zu Zentralsasien. Während ein Antrag seinen Fokus auf die Menschenrechtssituation in der Region richtet, befasst sich der Zweite mit der von der Bundesregierung im Frühjahr 2007 angekündigten Zentralasienstrategie für die EU. Neben der Zustimmung ob der Notwendigkeit einer solchen Strategie waren die Reden der Opposition von der Kritik an der Bundesregierung bestimmt, die außer einer Ankündigung bisher wenig in vorzuweisen hat. Lesen Sie hier die Rede von Marieluise Beck:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von diesem Platz aus zunächst Marcus Bensmann, den wir alle als sehr unbeugsamen Berichterstatter aus der Region kennen, nach dem brutalen Überfall unsere guten Genesungswünsche überbringen. Wir hoffen, dass die Hintergründe dieses Überfalls aufgeklärt werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Wir diskutieren heute zum ersten Mal über die EU-Zentralasienstrategie. Dass die Anträge zum Teil etwas veraltet sind, hat etwas damit zu tun, dass die Koalition in diesen Punkten nicht wirklich sehr diskussionsfreudig ist. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass man noch nicht sehr weit über die Projekte und Vorhaben hinaus ist, die in dem Papier beschrieben sind. Der Staatsminister hat eben gesagt, dass man viele Ideen im Kopf hat. Das bezeichnet das Dilemma: Das Umsetzen vom Kopf in die Hände, also in die Tat, lässt doch noch sehr zu wünschen übrig. Schon im Frühjahr soll eine erste Überprüfung stattfinden. Insofern wird es langsam Zeit, darüber zu sprechen, was nun konkret passieren soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir haben im Bereich der Energie eigene Interessen an dieser Region, aber eben nicht nur, weil wir mit Ressourcen aus dieser ressourcenreichen Region versorgt werden wollen. Wir wollen auch, dass diese Region nicht all die Fehler wiederholt, die wir als Industrienation mit der klima- und ökologieschädigenden Verwendung von Ressourcen begangen haben.
Insofern gibt es ein beidseitiges Interesse. An uns besteht der Wunsch, dass wir etwas von dem vermitteln, was wir in den letzten Jahren in Bezug auf die Nachhaltigkeit und hinsichtlich vernünftiger Grundsätze für nachhaltiges Wirtschaften im Bereich der Ressourcennutzung gelernt haben. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil wir alle wissen, dass wir der Klimakatastrophe nur gemeinsam mit den zentralasiatischen Ländern begegnen können. Wir sollten im Interesse dieser Region mit dem, was wir anzubieten haben, in den Wettlauf mit der Shanghai Corporation und den Angeboten Russlands und Chinas, die bei angepassten und nachhaltigen Ansätzen nicht so weit sind, eintreten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
Das Gleiche gilt für den Wasserbereich. Jeder weiß, dass Wasser das zentrale Problem dieser Region sein wird. Der Aralsee ist faktisch schon tot. Das ist ein Menetekel dafür, was diese Region erwartet, wenn es nicht gelingt, zu einem klugen und gemeinsamen Wassermanagement zu kommen. Statt des Baus riesiger und zerstörerischer Staudämme sind nachhaltiges und angepasstes Denken sowie entsprechende Technologien und Pläne gefragt. Wir sollten auch hier Angebote machen und nicht nur als mögliche Nutznießer im eigenen Interesse agieren.
Zu den Menschenrechten: Die schwierige Auseinandersetzung, die wir führen und die wir alle kennen, wird nicht zu gewinnen sein, wenn wir nur auf die ethische Verpflichtung verweisen. Wir müssen vielmehr in der Auseinandersetzung belegen, dass offene Gesellschaften, Demokratie, Redefreiheit und Medienfreiheit Grundlagen für die Prosperität von Gesellschaften sind. Die zentralasiatischen Staaten werden ihre eigenen Kräfte nicht freisetzen können, werden die Korruption nicht bekämpfen können, werden keine neugierigen jungen Menschen und keine jungen Eliten hervorbringen können, wenn sie ihrer Bevölkerung keine Freiheit geben. Das ist die Botschaft, die wir zu übermitteln haben. Es liegt auch im Interesse dieser Gesellschaften, den Weg von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte zu gehen; denn nur so können diese Länder nach der langen und schweren Sowjetzeit ihre eigenen Fähigkeiten und Potenziale entwickeln. Dazu muss diese Region, die einst kulturell so reich war das können wir noch heute spüren und die gerade wegen ihrer Geschichte mit viel Respekt von uns betrachtet wird, wieder an demokratisches und freiheitliches Denken anknüpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe, dass wir die dafür notwendige Auseinandersetzung obwohl sie manchmal sehr direkt ist in gegenseitigem Respekt führen werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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Hier finden Sie die Anträge:
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