Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), von dem das "Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien" der Bundesregierung verwaltet wird, bleiben zurzeit die Anträge auf Förderung von Wärmepumpen und solarthermischen Anlagen bis zu vier Monate liegen.

Dazu erklärt Marieluise Beck, grüne Bundestagsabgeordnete für Bremen: "Das ist ein echtes Ärgernis für viele Bremer HausbesitzerInnen. Das zeigt erneut, dass die Bundesregierung mit ihrer Abwrack-Politik völlig falsche Prioritäten setzt. Nach dem Motto 'erst das Auto, dann die Solaranlage' stützt die Bundesregierung lieber mit Milliarden von Steuergeldern Autokonzerne, anstatt eine zeitnahe Bearbeitung der Förderung erneuerbarer Energien zu garantieren. Dies schadet vor allem den HausbesitzerInnen, die sich dazu entschlossen haben, dass 'Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien' der Bundesregierung zu nutzen und die nun Monate lang auf ihre Fördergelderwarten müssen. Um die Anträge rasch abzuarbeiten, muss umgehend Personal umgeschichtet werden."

Die Bafa entschuldigt die lange Bearbeitungszeit mit der unerwarteten Antragsflut. So sind nach Auskunft der Behörde im ersten Halbjahr 2009 rund 120.000 Anträgen zur Förderung erneuerbarer Energien eingegangen, 44 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings war es der Bafa möglich, im selben Zeitraum mehr als 1 Million Anträge für die Abwrackprämie zu bearbeiten.

Nach Ansicht der Spitzenkandidatin der Bremer Grünen für die Bundestagswahl war die nochmalige Aufstockung der Abwrackprämie besonders ärgerlich: "Die Bundesregierung hat das Bafa erfolgreich lahmgelegt. Die Abwrackprämie ist also nicht nur klimapolitischer Unsinn, sondern hinterlässt auch noch Flurschäden bei der dringend notwendig Förderung von umweltfreundlicher Technik. In der Krise wird es endlich Zeit für einen Green New Deal", betont Beck.