Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den ISAF-Einsatz

Zur heutigen Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr erklärt Marieluise Beck:

Ich stimme der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zu, weil die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eindeutig ist, ich fest an die Verpflichtung der Staatengemeinschaft glaube, auch jenseits von allzu eng gefassten nationalen Interessen Verantwortung übernehmen zu müssen, ich spätestens seit dem Völkermord in Bosnien und Herzegowina verstanden habe, dass wir den Menschen, die um Schutz nachsuchen, diesen nicht verweigern dürfen.

Ich stimme zu, weil wir nicht nur die zivilen Opfer des militärischen Einsatzes in Afghanistan vor Augen haben müssen, sondern auch die vielen zivilen Opfer, die es unter der Herrschaft der Taliban gegeben hat: ich denke an all die Frauen, die ohne jeglichen ärztlichen Beistand Kinder gebären mussten, weil die Taliban das Gesundheitswesen durch das Arbeitsverbot für Frauen zerschlagen hatten, an die hohe Kindersterblichkeit und an die drakonischen Strafen, denen ungezählte Männer und Frauen zum Opfer fielen.

Ich stimme zu, weil mich MenschenrechtsaktivistInnen und Frauen aus der afghanischen Gesellschaft eindringlich gebeten haben, mich für den Verbleib der internationalen Truppen einzusetzen. Weil zahlreiche Fachleute aus der Region, wie der pakistanische Journalist und Taliban-Experte Ahmed Rashid oder der afghanische Journalist Sanjar Sohail, eindringlich vor einem Abzug der internationalen Truppen warnen. Weil ein sofortiger militärischer Abzug die erreichten Erfolge zunichtemachen, die Rückkehr der Taliban und ihrer Schreckensherrschaft ermöglichen, die Menschen in Afghanistan in einem neu eskalierenden Bürgerkrieg alleine zurücklassen und die gesamte Region destabilisieren würde.

Insofern stimme ich meinem Kollegen Frithjof Schmidt zu, der in der Plenardebatte am 21.01.2011 sagte: „Nun zur politischen Frage, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben soll. Unsere Antwort ist klar: Ja, das soll sie. Ein Sofortabzug der internationalen Truppen ist und bleibt unverantwortlich. Das wäre ein Treibsatz für einen offenen Bürgerkrieg in Afghanistan.“ Daraus ziehe ich die Konsequenz, dem ISAF-Einsatz für ein weiteres Jahr zuzustimmen.

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