Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antworten der Bundesregierung zum Genfer Ukraine-Treffen

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Karte Krim
By M. Dörrbecker (Chumwa) WikiCommons

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Karte Krim
By M. Dörrbecker (Chumwa) WikiCommons

Antworten des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer (Auswärtiges Amt) auf die schriftlichen Fragen der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erwartet die Bundesregierung für das am 17. April 2014 in Genf geplante Ukraine-Treffen konstruktive Gespräche und belastbare Ergebnisse, solange die russische Regierung die ukrainische nicht anerkennt und wird die Außenbeauftragte der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie das Vorgehen des Kreml kritisieren, mit einer nach Auffassung der Fragestellerin politisch motivierten Steigerung der Gaspreise Druck auf die Regierung der Ukraine auszuüben?

Die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse des Treffens in Genf vom 17. April 2014, bei dem die Außenminister der Ukraine, der Russischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart haben. Die rasche Implementierung der vereinbarten Maßnahmen ist nun entscheidend und wird von der Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern nach Kräften unterstützt.

Die Haltung der Europäischen Union zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ist unverändert und wird gegenüber der russischen Regierung weiterhin mit Nachdruck vertreten. In einem Antwortschreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vorschlag Russlands zu Konsultationen über die Gasversorgung, den Gastransit und Möglichkeiten der konstruktiven Zusammenarbeit aufgegriffen und dabei die Erwartung marktüblicher Preisgestaltung unterstrichen.

Wird die Außenbeauftragte der EU bei dem Ukraine-Treffen in Genf nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung die Bedenken formulieren, dass die von Russland geforderte Föderalisierung der Ukraine zu einer Spaltung des Landes missbraucht werden könnte und unterstützt die Bundesregierung deswegen anstatt der Föderalisierung das Konzept einer Dezentralisierung im Sinne von Subsidiarität, sollte es bei dem Treffen auch um notwendige Reformen in der Ukraine gehen?

Die ukrainische Regierung hat sich bei den Gesprächen in Genf zu einem inklusiven und transparenten Verfassungsreformprozess verpflichtet, der einen breiten nationalen Dialog einschließen soll. In diesem sollen die Interessen aller Regionen berücksichtigt werden. Hierzu gehört es auch, dezentrale Strukturen für die Ukraine zu erarbeiten, wobei die Ukraine über ihren Staatsaufbau selbstständig entscheiden muss. Dies ist auch in der von allen vier Teilnehmern (Ukraine, Russland, USA, EU) verabschiedeten Genfer Erklärung verankert, die es nun umzusetzen gilt.

Bedeuten die Äußerungen der Sprecherin der Bundesregierung vom 14. April 2014, wonach eine aktive Unterstützung für bewaffnete Aufständische durch Russland bzw. russische Streitkräfte in der Ost-Ukraine glaubhaft sei, dass für die Bundesregierung hiermit die dritte Stufe der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland erreicht ist, und falls nicht, wann wäre das nach Ansicht der Bundesregierung der Fall?

Mit der Genfer Erklärung vom 17. April 2014 haben die Teilnehmer des Treffens, darunter auch Russland, alle Akteure zu Gewaltverzicht und Deeskalation aufgerufen und die Entwaffnung illegaler Kräfte und Räumung besetzter Gebäude und Plätze gefordert.

Dessen ungeachtet gilt der vom Europäischen Rat am 6. März 2014 beschlossene Stufenplan zu Sanktionen fort. Danach würden weitere Schritte Russlands zur Destabilisierung der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen führen, auch im Wirtschaftsbereich. Hierzu bedarf es eines weiteren Beschlusses des Rates der Europäischen Union.

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