Zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt die Bremer Grüne Marieluise Beck, MdB:

Wohlfeile Versprechungen der für FDP und CDU in Bremen antretenden Kollegen sind binnen weniger Tage beiseite geräumt worden. Während des Wahlkampfes hatte der Bremer FDP-Kandidat Torsten Staffeldt immer wieder auf die Pläne seiner Partei zu Steuersenkungen hingewiesen. Beck erinnert: "Auf die Machbarkeit hin angesprochen, hat er auf jedem Podium mit einem Zettel gewedelt, mit dem Hinweis, sein Kollege Solms habe die Gegenfinanzierung minutiös aufgelistet".

Nunmehr wird klar, dass die angestrebten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition massive Auswirkungen auf den Bremer Haushalt haben werden. Steuermindereinnahmen werden sich im Stadtstaat Bremen sowohl auf Bremen als auch auf Bremerhaven negativ auswirken. „Diese zusätzliche Last macht die geplante Sanierung unseres Landes unter den jetzt gesetzten Bedingungen fast unmöglich“, erklärt die Bremerin und folgert: „Die mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse wird damit ad absurdum geführt“.

Mit den Koalitionsentscheidungen zur Steuer- und Finanzpolitik nehmen die Bremer Bundestagsabgeordneten Staffeldt und Neumann in Kauf

- dass mit der Verschiebung neuer Schuldenlasten die Steuerentlastungen für heute von den Bürgerinnen und Bürgern von morgen gezahlt werden müssen;

- dass auf diese Weise mit der Unsitte fortgefahren wird, dass Politiker mit Blick auf Wahlperioden schwerwiegende Entscheidungen zu Lasten künftiger Generationen treffen;

- dass durch die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen wieder einmal das gängige Vorurteil belegt wird, dass die Aussagen von Politikern oft eine Halbwertzeit von wenigen Tagen haben;

- dass damit das schwindende Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zunimmt.

„Auch der Staatsminister Bernd Neumann (CDU) wird zu erklären haben, wie er eine Politik in Berlin, die zum Schaden des Bundeslandes Bremen gereicht, vertreten kann“, äußert sich Beck. Vorschläge aus den Reihen der Bremer CDU wie die Einsetzung einer Enquete zur Haushaltssanierung in Bremen, während in Berlin neue Löcher gebuddelt werden, entpuppen sich damit als reine Show.

"Gespannt blicke ich nun auf die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen am Wochenende und fürchte schon jetzt ihre Auswirkungen auf Bremen", bekräftigt Beck abschließend.