Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Für ein Turkmenistan mit Zukunft

Am 21. Dezember 2006 starb unerwartet der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow, der sich selbst "Turkmenbaschi", Führer der Turkmenen, nennen ließ, und sein Land in einer diktatorischen Terrorherrschaft an den Rand des Abgrundes regierte. Bildungswesen und Gesundheitssystem wurden komplett abgewirtschaftet, Zivilgesellschaft, Medien und Parteien massiv unterdrückt, jede Opposition ausgeschaltet. Seinen Bürgern verweigerte er alle Grundrechte und Grundfreiheiten.

Neuwahlen sind nun für den 11. Februar 2007 festgesetzt. Die Zeichen dafür, dass diese Wahlen nach demokratischen Standards durchgeführt werden, sind rar. Nach wie vor wird die politische Opposition unterdrückt, ihre Akteure bedroht und misshandelt, Presse und Internet werden streng kontrolliert und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufs äußerste eingeschränkt. Der Übergangspräsident und Kandidat Berdymuchammedow stellte sich in einer Wahlrede am 12. Januar 2007 in direkte Nachfolge des "großen Turkmenbaschi".

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt vehement auf die Umsetzung umfassender politische Reformen drängen. Wirtschaftliche Interessen an den Öl- und Gasressourcen Turkmenistans auf Seiten der internationalen Handelspartner dürfen nicht dazu führen, dass die Augen vor der Situation im Land verschlossen werden. Deutschland trägt in seiner EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss sich daher innerhalb der EU – Zentralasienstrategie konsequent dafür einsetzen, dass durch die Wahlen im Februar in Turkmenistan keine neue Diktatur abgesegnet wird.

In dem Antrag "Für ein Turkmenistan mit Zukunft" fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, auf die Durchführung von freien, geheimen und nicht manipulierten Wahlen zu drängen. Die Kandidaten der demokratischen Opposition Orasow und Nurmamedow müssen an den Präsidentenwahlen teilnehmen können, und alle Verfahren politischer Gefangener müssen jetzt untersucht und die Opfer politischer Repressalien rehabilitiert werden. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung für das Einfrieren der bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main geführten und bisher unter Verfügungsgewalt des verstorbenen Nijasow stehenden turkmenischen Konten einsetzen, wobei die Sperrung auf ein halbes Jahr befristet und eine Verlängerung der Sperrung vor Ablauf dieser Frist geprüft werden sollte.

Die bündnisgrüne Abgeordnete Marieluise Beck hat sich am 18. Januar mit dem Oppositionellen Nurmuhammed Hanamov getroffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ihr Engagement für eine demokratische Reform Turkmenistans auch weiter fortführen und all diejenigen unterstützen, die sich für eine Öffnung und Demokratisierung des Landes einsetzen.

Lesen Sie hier den Turkmenistan-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

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