Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan

Anlass meiner Reise vom 29. Oktober bis 3. November 2007 war die anhaltend schlechte Menschenrechtslage. Folter und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Politische und Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt. Es gibt keine freie Presse, keine unabhängige Justiz. Allerdings soll zum 01.01 08 die Todesstrafe abgeschafft werden.

Ziel der Reise war es deshalb, der usbekischen Regierung sehr nachhaltig zu zeigen, dass dem Schicksal der von Amnesty International adoptierten Gefangenen Mutabar Tadschibajewa, aber auch Häftlingen von wie Saidzhakhon Zainabitdinov und anderen von der westlichen Öffentlichkeit und Politik andauernde Aufmerksamkeit zuteil wird. Mit dieser Intention wurde in allen offiziellen Gesprächen von dem Botschafter und den Reisenden immer wieder auf rechtsstaatliche Mängel hingewiesen. Beispiele hierfür sind der fehlende Zugang von Verteidigern zu den Angeklagten, mangelhafte Verfahren und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die der politisch motivierten Verurteilung Tür und Tor öffnen.

Stellvertretend für viele andere ist hier der Fall von Mutabar Tadschibajewa, der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Utiuraklar und Gründerin einer landesweiten Bürgerbewegung namens Zivilgesellschaft. Gegen sie wurde im März eine achtjährige Gefängnisstrafe verhängt. Im Juli wurde sie für zehn Tage in die psychiatrische Abteilung der Strafanstalt verlegt, um sie wegen aus dem Gefängnis heraus verbreiteter kritischer Äußerungen zu bestrafen. Eine ihrer Anwältinnen erklärte, wegen wiederholter Drohungen gegen sie und ihre Familie ihre Mandantin nicht mehr vertreten zu können. Familienangehörige und Anwälte von Mutabar Tadschibajewa berichteten von Besuchsbehinderungen und Arreststrafen von bis zu zehn Tagen. Ihre gesundheitliche Verfassung verschlechtere sich zusehends.

Wir erinnerten in allen Gesprächen an die von Usbekistan selbst eingegangenen Verpflichtungen mit der Zugehörigkeit zu internationalen Institutionen und deren rechtlichen Konventionen (OSZE, ICCPR, u.a.). Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Einlassung des Missionsleiters des Internationalen Roten Kreuzes, dass die Konditionierung der EU-Sanktionen mit ihnen nicht abgesprochen worden sei. Das IKRK arbeite nicht mit Sanktionen, auch nicht in Ländern, die ihre Arbeit einschränkten, sondern setze grundsätzlich auf zähes Verhandeln. Sie hätten die Einbeziehung in eine politische Auseinandersetzung, die diese Sanktionen bedeuten, nicht als hilfreich empfunden.

Zumindest konnte in den Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister Nematov und der Generalstaatsanwaltschaft eine gewisse Einigkeit darüber erzielt werden, dass ein Mitglied der internationalen Völkerfamilie diese Selbstverpflichtungen als Herausforderung ernst zu nehmen hat. Es schälte sich heraus, dass die angesichts des Verfassungsgeburtstages anstehende jährliche Amnestie vom Regime genutzt werden könnte, um einige der international immer wieder genannten politischen Fälle unter Gesichtswahrung zu „bereinigen“. Da diese Fälle immer wieder von allen westlichen Botschaften und NGO’s zum Thema gemacht werden und in dieser Hinsicht für das Regime, das sich trotz aller Autokratie einen demokratischen Anstrich geben möchte, einen relativ hohen Preis bedeuten, hätte das eine gewisse Rationalität.

So bleibt anzumerken, dass in diesem Zusammenhang auch die zutiefst inhumane Regelung angesprochen wurde, dass zum Tode Verurteilte nach ihrer Hinrichtung an unbekannten Orten bestattet werden und selbst die Familien keinerlei Kenntnis darüber erhalten. Usbekistan hat zum 1. Januar 2008 die Todesstrafe abgeschafft. Derzeit gilt ein Moratorium. Auch der Habeas Corpus wird ab 1. Januar 2008 die Willkürlichkeit der Verhaftungen hoffentlich einschränken. Dieser Schritt sollte bei aller Kritik an der „Rechtspraxis“ dennoch anerkannt werden.

Einen durchaus respektablen Widerpart zum Regime bietet die vom Parlament ernannte Menschenrechtsbeauftragte Sajora Raschidowa mit ihren Mitarbeitern. Sie schilderte sehr genau den mühseligen Weg der Auseinandersetzung und „Zivilisierung“ von Polizei, Gefängniswärtern und anderen Mitgliedern des staatlichen Machtapparates, der durchaus auch in Zusammenarbeit mit deutschen Stiftungen angestrebt wird. Dass dies ein langer Weg ist, braucht wenig Phantasie. Zumal nicht nur das jetzige Regime von Korruption und Machtmissbrauch durchzogen ist, sondern dieser junge Staat auch noch die Gewaltförmigkeit der alten Sowjetunion als Gepäck trägt.

Sehr spannend und bei weiteren Kontakten beachtenswert war ein Treffen mit usbekischen Frauen, überwiegend Akademikerinnen, die noch in der alten SU studiert und gearbeitet hatten. Angesichts der dramatischen Verwerfungen im Bildungs- und Ausbildungswesen haben diese Frauen landesweit Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte auf die Beine gestellt. Sie beschreiben sehr deutlich den Widerspruch zwischen einer autokratisch, aber für sie eher „modernen“ Sowjetunion und dem nunmehr deutlich patriarchalischeren autokratischen Regime Karimov. Es wäre wünschenswert, mit diesen Frauen ohne usbekisch-staatlichen Beistand und vor allem in der Fläche statt nur in Taschkent, Kontakt zu halten. Sie können viel über das alte und neue Usbekistan und seine Veränderungen erzählen.

Ich konnte - wie auch in Deutschland - mit Frau Tschikunova, der Initiatorin der „Mütter gegen Todesstrafe und Folter“ sprechen. Sie betreut derzeit noch 40 Fälle von zum Tode verurteilten Gefängnisinsassen, wobei zurzeit allerdings nach ihren Angaben ein Moratorium besteht.

Frau Tschikunowas eigener Sohn wurde 1996 hingerichtet. Sie durfte sich damals weder von ihrem Sohn verabschieden, noch konnte sie in Erfahrung bringen, wo er begraben liegt. Frau Tschikunova betonte auch gerade deshalb ihre Genugtuung darüber, dass zum 1. Januar die Todesstrafe abgeschafft sein wird. Das habe man vor 7 Jahren, als die NGO gegründet wurde, nicht für möglich gehalten.

Mit Tamara Tschikunowa in Taschkent

Insbesonders in diesem Punkt halte ich ein Agieren gegenüber der usbekischen Regierung für notwenig. Die Praxis des usbekischen Staates, die im Sinne einer Kollektivbestrafung auch die Familien treffen soll, steht in trauriger Tradition zum Stalinismus. Die Zustände in den Haftanstalten sind inhuman und Folter ist an der Tagesordnung. Dieser respektablen NGO sollte jede mögliche Unterstützung zukommen.

In diesem Zusammenhang sollte auf die beeindruckende Sammlung von moderner, unter dem Stalinismus als entartet geltender Kunst hingewiesen werden, die in Nukus im Savizki-Karakalpakstan-Museum zu sehen ist. In diesem entfernten Winkel der Sowjetunion sah der Maler und Kunstgelehrte Savizki eine Chance, Werke von Malern zu retten, die im Stalinismus verfolgt wurden. Es wäre großartig, wenn diese Sammlung in Deutschland ausgestellt werden könnte. Gerade in Deutschland weiß man aus der eigenen Geschichte, dass die Barbarei dort anfängt, wo Künstler und Kunst dem Staat unterworfen und zensiert werden.

Der  Aralsee

Der Aralsee war bis Mitte des 20. Jahrhunderts das viertgrößte Binnengewässer der Erde. Heute kann man davon ausgehen, dass von dem großen Teilabschnitt des Aralsees, der überwiegend in Usbekistan liegt, in zwei bis drei Jahren nichts mehr zu sehen sein wird. Zurück bleiben versalzene Böden und Sümpfe. Die Treibdünen aus der Hungersteppe dringen mit einer Geschwindigkeit von 12 km im Jahr vor. Zum Vergleich: Dünen in Afrika haben eine Wanderungsgeschwindigkeit von etwa 2 km im Jahr.

Aralsee (2007), Usbekistan

Es braucht wenig Vorstellungsvermögen, um zu erahnen, welche Katastrophe die Zerstörung dieses Ökosystems, das Lebensraum für etwa 4 Millionen Menschen war, für die zurückbleibenden Anwohner bedeutet. Und da es – der Bibel folgend - nicht nur eine, sondern sieben Plagen gibt, leiden die Menschen natürlich nicht nur unter dem sich zurückziehenden Wasser. Pestizid- und Herbizidrückstände, dazu Kampfmittelverseuchung und harte, nunmehr salzbelastete Winde haben zu einem gesundheitlichen Desaster in der Region geführt. Die Kindersterblichkeitsrate ist mit knapp 10 Prozent bei Geburten eine der höchsten der Welt. 70 Prozent der Mütter leiden unter Anämie. Typhus, Hepatitis und Krebserkrankungen treten überproportional häufig auf (s. J. Severing, Die Aralkatastrophe, in Machtmosaik Zentralasien, S. 497ff). Die von Afrika bekannten und extrem aggressiven Heuschrecken fressen Jahr für Jahr große Anbauflächen kahl. Der noch zu Sowjetzeiten hochintensive Melonenanbau ist durch den Fraß der Melonenfruchtfliege fast zum Erliegen gekommen.

1992 wurde ein etwa 473000 km2 umfassendes Gebiet zum Katastrophengebiet erklärt. Dieses Gebiet umfasst sowohl Teile Usbekistans als auch Turkmenistans und Kasachstans. Die UNO bezeichnet die ökologische Katastrophe als die zweitgrößte nach Tschernobyl.

Das Verlanden des Aralsees hat im Wesentlichen drei Ursachen: der wasserintensive Baumwollanbau, unter Stalin eingeführt und der Region eigentlich fremd, der Bau des  Karakum-Kanals nach Turkmenistan hinein und der marode Zustand der Bewässerungskanäle, der unendlich viel Wasser schlicht versickern lässt.

Es übersteigt den Rahmen dieses Berichtes, die seit etwa 1988 eingeleiteten Bemühungen zur Rettung des Sees und damit der Lebensgrundlagen der Menschen in dieser Region im Einzelnen zu schildern. Als Fazit bleibt, dass ein unendliches Gewirr von Institutionen sowohl innerhalb als auch zwischen den ZAS-Staaten bis hin zum Engagement bedeutender internationaler Organisationen von der UNEP über die Weltbank bis hin zu bilateralen Projekten die Katastrophe kaum aufgehalten hat. Ebenso wie das Wasser ist in diesem Zusammenhang auch das Geld versickert. So entfalteten 280 Millionen Dollar an Krediten und 48 Millionen Dollar an Zuschüssen keine Wirkung, die zur Linderung der Katastrophe maßgeblich beigetragen hätte.

Seit dem Jahr 2000 ist die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Region tätig. Ihre Arbeit bezieht sich nicht auf eine Wiederherstellung des Aralsees. Eine solche Projektplanung wäre angesichts der oben beschriebenen Hindernisse irreal. Die GTZ-Projekte versuchen, im Sinne eines Pilotengagements den verheerenden Folgen der Verlandung des Sees entgegenzuwirken. Das bedeutet Anpflanzung von salzverträglichen Büschen, um die Erosion aufzuhalten und das dramatische Vordringen der Dünen zu stoppen. Außerdem wird die Heuschreckenbekämpfung mittels moderner satellitengestützter Strategien optimiert und nach Wegen gesucht, um der verheerenden Wirkung der Melonenfruchtfliege wirksame Strategien entgegenzusetzen.

GTZ-Pflanzung salzrestistenter Büsche zur Vermeidung der Erosion des ehemaligen Seebodens

Vom Flughafen Nukus aus startete die GTZ eine „Führung“ durch die Luft mit Hilfe einer usbekischen Antonow. Mehr als 200 Kilometer sind über versteppte und versalzene Gebiete zu überfliegen, die einst der Grund des Aralsees waren. Aus der Luft war auch erkennbar, wie ein Fluss im Gelände ausläuft, ohne noch den Rand des Sees zu erreichen. Der Leiter der GTZ wies darauf hin, dass an dieser nunmehr versteppten Zone noch vor zwei Jahren Pelikane und Schwäne gelebt haben. Auch der eigentlich erwartete Rand des Sees war inzwischen ausgetrocknet. Wir mussten 20 weitere Flugkilometer zurücklegen, um noch einen Schimmer von Wasser auf usbekischer Seite zu entdecken.

Sowohl das Aufforstungsprojekt als auch die Erosionsbekämpfung sind durchaus erfolgreich. Es ist allerdings klar, dass nur die usbekische Regierung diese Arbeit in einer Größenordnung auflegen könnte, die zu einer tatsächlichen Linderung der Schäden für die Bevölkerung führen könnte. Ein solches Engagement ist nicht in Sicht.

Ebenso wenig in Sicht ist, dass die fünf zentralasiatischen Staaten mittels Abkommen, die nicht nur auf dem Papier bestehen, dem Hydroegoismus entgegenwirken werden. Alle diese düsteren Perspektiven beziehen noch nicht einmal ein Afghanistan mit ein, dass selber im Zuge des Aufbaus einer effektiven Landwirtschaft seine Wasseranteile abzweigen wird, ganz zu schweigen von den dramatischen Veränderungen, die die Klimaverschiebungen und das Abschmelzen der Gletscher auf lange Sicht mit sich bringen werden.

Das ökologische Desaster am Aralsee lässt die Verfasserin am Verstand des menschlichen Wesens zweifeln. Nicht nur, dass ökologische Katastrophen, die auf längere Sicht erkennbar sind, nicht verhindert werden, weil das ökonomische Interesse der heutigen Generationen tangiert würde. Selbst sichtbare Katastrophen, welche im hier und jetzt ihre Wirkung entfalten, werden – zumindest von den Regierenden – aufgrund kurzfristiger Interessen willentlich hingenommen.

Ausgetrocknetes Rinnsal zum Aralsee, Usbekistan

Bewertung und Fazit

Usbekistan steht sowohl personell als auch strukturell trotz seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion in einer Kontinuität zum alten Regime. Was zu Zeiten der Sowjetunion die KPdSU und deren Generalsekretär war, nennt sich heute Präsident und bewegt sich trotz noch bestehender verfassungsrechtlicher Beschränkungen auf ein Lebenszeitregime zu. Noch ist nicht gänzlich offengelegt, wie Präsident Karimov bei den anstehenden Wahlen im Dezember die bestehende verfassungsrechtliche Hürde zu einer dritten Wahlperiode überwinden will; dass er es tun wird, steht außer Zweifel.

Als Partner sind ohne Zweifel Russland und China deutlich gewichtiger für Usbekistan als Deutschland oder die EU. Nicht nur Russland ist aufgrund alter infrastruktureller Verflechtungen ein – wenn auch durchaus beargwöhnter – geborener Partner. Auch China ist genau wie Russland als autokratisches Regime dem politischen System Usbekistans und seiner Nomenklatura politisch und geistig verwandt und somit auch weniger lästig.

Chiva, Usbekistan

Trotz einer unter der deutschen Ratspräsidentschaft entwickelten Zentralasienstrategie sollte sich die EU darüber im Klaren sein, dass sie bestenfalls zum Ausbalancieren gegenüber China und Russland gerne gesehen ist. Weder das ökonomische Engagement noch die staatlichen Verpflichtungen der EU sind stark genug, dass ihre Länder damit zu starken Akteuren gegenüber Usbekistan oder Zentralasien werden könnten. In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung nach Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen und der Wahrung der Menschenrechte zu sehen: wirklichen Druck kann die EU – auch wenn sie Sanktionen verhängt, die eher symbolischer Natur sind – nicht aufbauen. In diesem Sinne sollten wir uns auch der Begrenztheit politischen Handelns bewusst sein. Der Dialog mit Usbekistan und seinen öffentlichen Repräsentanten kann eher auf einem werbenden Dialog als auf einem „Muss“ aufbauen. Auflagen, von europäischer Seite formuliert, beeindrucken die Führung derzeit wenig. Sie braucht Europa nicht wirklich. Diese unerfreuliche Erkenntnis sollten Vertreter von Politik und Diplomatie immer mitdenken, wenn sie ihre Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme ausloten.

So sind auch die Einlassungen zu verstehen, die im Rahmen des „Open Dialogue Project“ des „Institute for New Democracies“ formuliert worden sind. Dort wird ausdrücklich beschrieben, dass man mit einem „Name and Shame“-Ansatz, wie er europäisch-westlichem Denken und Agieren inhärent ist, in einem Land wie Usbekistan eher auf Granit beißt. Der Kontakt mit öffentlichen Stellen in Taschkent bleibt somit eine schwierige Gratwanderung zwischen „Festigkeit im Glauben“ und werbendem Dialog.

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