Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Einparteiensystem nach Wahlen in Kasachstan

Mit den Parlamentswahlen am 18. August 2007 hat die Demokratisierung Kasachstans einen Rückschlag erlitten: Mit einem Wahlergebnis von 88,5 Prozent wird die Regierungspartei von Präsident Nursultan Nasarbajew als einzige Partei in das kasachische Unterhaus einziehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Mitglied Kasachstan ist, verzeichnete zwar einige Fortschritte im Vorfeld der Wahlen. Sie kritisierte aber die Wahlgesetzgebung und das Verfahren der Stimmenauszählung. Denn während den Oppositionsparteien im Wahlkampf noch ausreichend Raum in den Medien eingeräumt worden war, kam es am Wahltag vermehrt zu Unregelmäßigkeiten. Die Auszählung der Stimmzettel gestaltete sich dann im überwiegenden Teil der Fälle so intransparent, dass sie für die meisten Wahlbeobachter nicht mehr nachvollziehbar war. Scheinbar kam es hier zu massiven Manipulationen.

Am 29. November 2007 wird der Ministerrat der OSZE über Kasachstans Bewerbung für den OSZE-Vorsitz 2009 entscheiden. Kasachstan hat mit dem fragwürdigen Wahlergebnis vom 18. August 2007 eine Chance vertan, seine Bemühungen für eine Demokratisierung des Landes glaubhaft zu machen. Nun wird es darauf ankommen, wie Kasachstan die Empfehlungen des abschließenden Wahlberichts der OSZE und weitere Reformen umsetzt.

Die EU ist aufgerufen, im Rahmen ihrer Zentralasienstrategie trotz eigener energiepolitischer Interessen sich energisch für eine Beseitigung der immer noch gravierenden demokratischen und menschenrechtlichen Defizite in Kasachstan einzusetzen.

Hier finden Sie den vorläufigen Bericht der OSZE zu den Wahlen in Kasachstan.

Hier finden Sie Informationen über den Antrag der Grünen im Bundestag zur Zentralasienstrategie der EU.

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