Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Wahlen in Kirgistan: Rückschlag für Demokratie und Stabilität

Zu den Parlamentswahlen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan erklärt Marieluise Beck:

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat die Chance verpasst, mit einer freien und fairen Parlamentswahl seinen politischen Kurs legitimieren zu lassen und sich positiv vom Beispiel Russlands und Kasachstans abzuheben. Stattdessen nutzte er die Wahl, um das zuvor mehrheitlich oppositionelle Parlament zu seinen Gunsten zu besetzen. Seine neu gegründete Partei "Ak Schol" erreichte zwar mit 49 Prozent nur knapp die Hälfte der Stimmen, wird aber voraussichtlich als einzige Partei im kirgisischen Parlament vertreten sein. Dies ist einer ungewöhnlichen Regel zu verdanken, die neben einer landesweiten Fünf-Prozent-Hürde auch mindest 0,5 Prozent in jeder Region zur Bedingung macht. An dieser regionalen Hürde scheiterte die größte Oppositionspartei "Ata Meken". Der Oberste Gerichtshof muss allerdings noch über die Zulässigkeit dieser Regel entscheiden.

Die Wahl fand somit statt, ohne dass eine so wichtige Voraussetzung geklärt wurde. Dementsprechend wurde sie von OSZE-Beobachtern wegen Verletzung internationaler Standards kritisiert und als ein Rückschlag auf den Weg zu Pluralismus und Transparenz gewertet. Zu den Kritikpunkten gehörten unausgewogene Medienberichte, Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung und Missbrauch von Ressourcen zugunsten von Ak Schol.

Nach diesem Wahlergebnis ist nicht damit zu rechnen, dass Stabilität in die krisengeschüttelte zentralasiatische Republik einkehrt. Oppositionelle Kräfte kündigten bereits an, die Wahlen anzufechten und Straßenproteste durchzuführen. Dringende wirtschaftliche und soziale Probleme drohen zugunsten eines andauernden Machtgerangels auf der Strecke zu bleiben. Bakijew wäre besser beraten, die Opposition in das politische System zu integrieren.

Trotz aller zu erwartenden Schwierigkeiten sollte sich die EU im Rahmen ihrer Zentralasienstrategie stärker als bisher für Rechtsstaatlichkeit und die Beseitigung menschenrechtlicher Defizite in der Region einsetzen. Ein konstruktives und zugleich kritisches Engagement ist jetzt nötiger denn je.

Thema: