Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung

Erklärung zur Abstimmung am 16.10.2008, TOP 6, ISAF-Einsatz in Afghanistan, nach Paragraph § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Ich stimme mit ja,

* weil sich 40 Staaten verpflichtet haben, im Rahmen eines völkerrechtlich abgesicherten Mandats dem durch 30 Jahre Krieg zerstörten Land beim Wiederaufbau zu helfen. Diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen.

Ich stimme mit ja,

* weil ein ziviler Aufbau des Landes ohne Schutz durch Polizei und Militär unmöglich ist und die afghanische Regierung die öffentliche Sicherheit noch nicht mit eigenen Kräften gewährleisten kann.

Ich stimme mit ja,

* denn wir haben eine Verpflichtung insbesondere gegenüber jenen Afghaninnen und Afghanen einzulösen, die sich entschieden haben, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Ohne die militärische Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft wären diese Menschen großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.

Ich stimme mit ja,

* weil das Versprechen „Wir lassen Euch nicht im Stich“ auch in Zeiten von Rückschlägen ohne jeden Zweifel gelten muss.

Ich stimme mit ja,

* weil jede Frau, die ihre Burka abgelegt hat und in den Schulen unterrichtet, jede Frau, die wieder im Gesundheitswesen arbeitet, jede Frau, die wieder als Richterin oder Krankenschwester den Menschen beiseite steht, von den Taliban als Kollaborateurin behandelt und brutalen Strafen ausgesetzt würde.

Ich stimme mit ja,

* weil, wie von Mitgliedern des Bundestags berichtet wird, vielen Frauen die nackte Angst in den Augen steht, wenn sie an eine mögliche Rückkehr der Taliban an die Macht denken.

Ich stimme mit ja,

*weil nach meiner Überzeugung die schwierige Aufbauarbeit von zivilen Initiativen und die    humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ohne den Schutz von ISAF undenkbar ist und weil selbst Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sich für eine Zustimmung für das Mandat aussprechen. 

Ich stimme mit ja,

* weil der Weg, den dieses geschundene Land und seine Menschen vor sich haben, um nach Jahren der Unterdrückung, nach Schulverboten, Zerstörung der Universitäten und brutaler Gewalt gegen Andersdenkende demokratische Institutionen aufzubauen und die Menschenwürde zu sichern, Zeit und einen langen Atem braucht.

Ich stimme mit ja,

* weil auch Deutschland seinen Teil zu einer Mission beisteuern muss, die mit Gefahren für die beteiligten Soldaten aller Länder verbunden ist. Die Afghanistan-Mission kann nur als abgestimmte internationale Anstrengung erfolgreich sein, die eine faire Teilung der Lasten erfordert. Ein einseitiger Rückzug der Bundesrepublik würde sowohl die afghanische Bevölkerung wie den Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft gefährden.

Ich stimme mit ja,

*weil die Taliban alles daran setzen, die Bevölkerungen der westlichen Demokratien so zu verunsichern, dass ihre Regierungen letztlich keine Soldaten mehr zu schicken bereit sind. Ein Abrücken von relevanten Teilen des Bundestags vom ISAF-Mandat könnte von den Taliban als erster Erfolg dieser Verunsicherungsstrategie benutzt werden und ihnen die Botschaft in die Hände spielen, dass der Abzug von ISAF demnächst kommen werde.

Ich stimme mit ja,

* obwohl ich mir bewusst bin, dass in Afghanistan viele politische und militärische Fehler gemacht worden sind und weiter gemacht werden, die den Erfolg dieses Einsatzes gefährden. So halte ich die Luftangriffe, die von der amerikanischen Armee im Rahmen des OEF-Mandats durchgeführt werden und immer wieder Zivilisten das Leben kosten, für verheerend angesichts der Notwendigkeit, die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen.

Stattdessen brauchen wir ein einheitliches Mandat der internationalen Friedenstruppen, verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und eine besser koordinierte Strategie für den zivilen Aufbau.

Ich stimme trotz dieser Kritik an der bisherigen Afghanistan-Strategie mit ja,

* weil ein vorzeitiger Rückzug der internationalen Truppen nicht weniger, sondern mehr zivile Opfer zur Folge haben würde. Wie viele Frauen sind unter der Herrschaft der Taliban allein bei der Geburt ihrer Kinder gestorben, weil es keine Möglichkeit des Kaiserschnitts, keine Antibiotika, ja nicht einmal sauberes Wasser gab? Der Terror, der heute wieder gegen Menschen ausgeübt wird, die sich der Zusammenarbeit mit den Taliban verweigern, zeigt, was auf dem Spiel steht.

Ich stimme mit ja,

*weil das Ziel, die Sicherheit Afghanistans durch die legitimen staatlichen Strukturen selbst zu gewährleisten, durch einen vorzeitigen Abzug der ISAF-Truppen nicht gefördert, sondern unmöglich gemacht wird.

Ich stimme mit ja,

* weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass wir im 21. Jahrhundert nicht mehr in nationalstaatlichen Grenzen denken dürfen. Es gibt eine „Responsibility to Protect“, eine Verpflichtung zum Beistand für Menschen, die verfolgt, vertrieben und gequält werden, die nicht an den Grenzen des eigenen Landes endet. Das wird nicht immer und überall möglich sein – aber wo es möglich ist, müssen wir uns dieser menschenrechtlichen Verpflichtung stellen.

Marieluise Beck

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