Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregeriung zur Verhaftung von Menschenrechtlern in Aserbaidshan

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Leyla Yunus
Bild: www.humanrightshouse.org

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Leyla Yunus
Bild: www.humanrightshouse.org

Am 30. Juli 2014 wurde die prominente aserische Menschenrechtlerin Leyla Yunus und ihr Mann Arif verhaftet. Beide wurden wegen Landesverrat, Unterschlagung und Steuerbertrug angeklagt. Internationale Menschenrechtsorganisationen werten die Verhaftung als Versuch des autortitären Alijew-Regimes, die bekannten Menschenrechtler mundtot zu machen. Die Verhaftung folgt nur wenige Wochen, nachdem bereits weitere Menschenrechtler unter offensichtlich fingierten Vorwürfen in Aserbaidschan verhaftet wurden. 

Marieluise Beck fragte die Bundesregieurng:

Wie beurteilt die Bundesregerung die Anklage und Verhaftung der prominenten aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunusin Baku, deren Mann - Arif Yunus - unter Hausarrest steht, und wie setzt sie sich vor Ort für die Unterstützung der Inhfatierten und ihrer Angehörigen ein? 

Antwort des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth:

Die Verhaftung von Leyla Yunus und ihrem Ehemann Arif Yunus sendet nach Auffassung der Bundesregierung ein weiteres Signal der Einschüchterung an eine aserbaidschanische Zivilgesellschaft, die sich zunehmenden Druck staatlicher Stellen ausgesetzt sieht. Der beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, drückte am 1. August 2014 seine tiefe Besorgnis über das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden aus. Zivilgesellschaftliches Engagement müsse in Aserbaidschan weiterhin straffrei möglich sein. Die Deutsche Botschaft in Baku spricht die Verhaftung des Ehepaares Yunus, sowie auch die allgemeine Lage der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan in Gesprächen mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung an.

Die Bundesregierung dringt im Fall Yunus auf die Einhaltung der internationalen Standards für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die Anstrengungen konzentrieren sich nun zunächst darauf, angesichts des schlechten Gesundheitszustands von Leyla Yunus eine Haftverschonung für sie und ihren Mann zu erreichen. Parallel setzt sich die Deutsche Botschaft in Baku dafür ein, dass Frau Yunus in der Untersuchungshaft mit notwendigen Spezialmedikamenten versorgte wird, die bereits mit Unterstützung des Auswärtigen Amts aus Deutschland nach Baku geliefert wurden.

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