Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Aserbaidschan: Menschenrechtlerin Layla Yunus umgehend freilassen

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Leyla Yunus
Bild: www.humanrightshouse.org

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Leyla Yunus
Bild: www.humanrightshouse.org

Zur Verhaftung der Menschenrechtlerin Leyla Yunus in Aserbaidschan erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung von Layla Yunus und aller weiteren politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Von Machthaber Alijew erwarten wir die Einhaltung demokratischer Rechte, auf die sich Aserbaidschan im Rahmen von OSZE und Europarat verpflichtet hat. Die Verletzung dieser Grundsätze ist der herausgehobenen Rolle des Vorsitzes im Europarat, den Aserbaidschan derzeit innehat, unwürdig. Die Bundesregierung und die EU sind aufgerufen, gegenüber Aserbaidschan mit Nachdruck auf die Freilassung der politischen Gefangen und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen für Demokratie und Menschenrechte zu dringen.

Mit der Verhaftung der prominenten Menschenrechtlerin Leyla Yunus erreicht die Repressionswelle gegen Bürgerrechtler und Regimekritiker in Aserbaidschan einen traurigen Höhepunkt. Das Regime Alijew versucht, mit immer drakonischeren Strafen und Strafandrohungen dem wachsenden Unmut von immer mehr Kritikern auch jenseits der oppositionellen Parteien Herr zu werden.

Die neue Schärfe der angedrohten Strafen und die immer weiter um sich greifende Verfolgung kritischer Stimmen treibt zunehmend Aktivisten ins Ausland. Anfang Juli wurde der Aktivist des pro-europäischen NIDA-Movements, Ömar Mammadov, in einem fingierten Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Mai wurden die unabhängigen Wahlbeobachter Anar Mammadov und Bashir Suleymanli zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteil. Leyla Yunus droht nun eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren und mehr. Auch ihr Mann Arif Yunus steht unter Hausarrest. Beiden wurde seit April die Ausreise verweigert.

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