Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Grünes Trio irritiert über Günthners Alleingang

Zu den Äußerungen des Bremer Wirtschaftssenators Martin Günthner zu internationalen Sanktionen gegen Russland erklären Henrike Müller, Marieluise Beck und Helga Trüpel:

In der aktuellen Ukraine-Krise vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit Russland zu fordern, wie es Wirtschaftssenator Günthner wiederholt tut, befremdet in grünen Kreisen sehr. „Ich bin in tiefer Sorge, dass die Einlassungen des Wirtschaftssenators als Gesamt-Bremer Haltung wahrgenommen werden. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass der Eindruck entsteht, Bremen stünde nicht hinter den diplomatischen Bemühungen Steinmeiers“, so die Landesvorsitzende Henrike Müller, die sich derzeit ebenso wie ihre Kolleginnen in Brüssel und Berlin in vielen Diskussionsrunden dem Thema stellt.

„Wir verfolgen die Entwicklung in der Ostukraine mit großer Sorge. Die EU muss gegenüber Russland weiterhin auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, dabei unterstützen wir Grüne den Sanktionsplan. Nach Günthners Logik verlieren wir jeden Verhandlungsspielraum und das zu Lasten der Menschen, die in der Ukraine für demokratische Rechte kämpfen“, so Helga Trüpel.  

Auch die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die derzeit zu Gesprächen in Odessa ist, warnt: „Der Bremer Wirtschaftssenator wäre gut beraten, seinem sozialdemokratischen Kollegen Außenminister Steinmeier nicht in den Rücken zu fallen. Nachdem der Kreml entgegen allem Völkerrecht begonnen hat, die Ukraine zu filetieren, befinden wir uns auf einer Skala unterschiedlicher Sanktionspolitiken.“

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