Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Eine Wahl fand in Turkmenistan nicht statt

Zu den gestrigen Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan erklärt Marieluise Beck MdB:

Von einer Öffnung der Gesellschaft kann bisher leider keine Rede sein. Die so genannten Wahlen waren eine inakzeptable Farce. Ohne wirkliche Mitbewerber fanden keine Wahlen statt. Sie widersprachen jedem demokratischen Standard.

Der neue Präsident Berdymuchamedow, der die Regierungsgeschäfte des Dikators Saparmurat Nijasow in einem Staatsstreich übernahm, hat im Vorfeld der Wahlen Reformen im Bildungssektor und sozialen Bereich angekündigt. Im Vorfeld angekündigt worden war allerdings auch sein Wahlsieg.

Es wird sich zeigen, inwieweit es sich bei den Ankündigungen der Reformen um Augenwischerei handelt. Dringender Handlungsbedarf besteht zweifellos beim heruntergewirtschaftete Gesundheits- und Bildungswesen.

Demokratische Reformen allerdings sind von diesem Präsidenten nicht zu erwarten. Die menschenrechtliche Situation im Land ist katastrophal. Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit existieren nicht. Immer noch sind tausende Menschen nach dem angeblichen Attentat auf den Diktator im Jahre 2002 unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Einer dieser politischen Häftlinge, Geldi Kjarisow, befindet sich in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung und bedarf dringend medizinischer Behandlung, die ihm verwehrt wird.

Für Turkmenistan ist Deutschland der siebtgrößte Handelspartner. Innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist eine Strategieentwicklung für die Länder in Zentralasien angekündigt worden. Die Bundesregierung ist aufgefordert im Rahmen dieser Strategie die Reformankündigungen Berdymuchamedows ernst zu nehmen und die menschenrechtlich katastrophale Lage in Turkmenistan immer wieder anzusprechen.

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