Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Reisebericht Afghanistan 4. bis 8. Oktober 2007

Im Folgenden finden Sie sie durchaus umfänglichen Notizen meiner Reise nach Afghanistan. Ihre Marieluise Beck

Hintergrundinformationen zu Afghanistan

Große Teile der Kritik an mangelndem Engagement, Schwächen der Regierung und Entwicklung des Drogenanbaus sind berechtigt, ebenso an der Art der Kriegsführung bei OEF und zunehmend auch ISAF im Süden, also dem Kampfeinsatz. Die notwendige Schlussfolgerung kann jedoch nicht Einstellung des Militäreinsatzes sein, sondern Erhöhung des Engagements und Änderung der Strategie bei Kampfeinsätzen und Drogenbekämpfung. Unabhängig davon ist Pakistan für die Entwicklung in Afghanistan ebenso wichtig.

Pauschale Urteile über die Situation sind irreführend. In den nördlichen und westlichen, nicht-paschtunischen Gebieten ist die Entwicklung offenbar immerhin positiv, wenn auch zu langsam. Daran ändern auch einzelne Anschläge nichts, denn sie können die Gesamtentwicklung nur stören, nicht umdrehen. Die Taliban sind dort nicht verankert.

Zunehmenden Einfluss haben Taliban, Drogenbanden und andere im Osten und Süden, also den paschtunischen Gebieten entlang der virtuellen Grenze zu Pakistan. Die Gründe dafür sind vielfältig:

- ungehinderte Verbindung zum pakistanischen Teil der paschtunischen Gebiete und ständiger Zustrom neu rekrutierter Taliban von dort;

- wenig erfolgreicher ziviler Wiederaufbau infolge mangelnder Sicherheit und mangelnden Engagements;

- Attraktivität und Rentabilität des Drogenanbaus; Frustration infolge rücksichtslosen militärischen Vorgehens der USA – Hauptgrund sind Luftangriffe auf nicht hinreichend aufgeklärte oder aufklärbare Ziele.

Es handelt sich um einen Guerillakrieg, also einen asymmetrischen Konflikt, der militärisch nicht oder nur um den Preis totaler Zerstörung gewinnbar wäre. Deshalb ist die einzige Möglichkeit die Gewinnung der Mehrheit der Bevölkerung, um den Taliban den Boden zu entziehen.

Nichtsdestotrotz sind die Terroristen- und die Drogenbekämpfung notwendig, zumal nicht nur Drogenbarone, sondern auch die Taliban sich weitgehend damit finanzieren. Dazu, wie auch für die Verbesserung der Sicherheit in der Fläche insgesamt, ist aber deutlich stärkeres Engagement notwendig. Dasselbe gilt – allerdings hinreichende Sicherheit vorausgesetzt – auch für das zivile Engagement.

Die Regierung Karsai ist ähnlich schwach wie alle Zentralregierungen vor ihr. Sie ist ebenso wie das Parlament angewiesen auf die Unterstützung durch die Repräsentanten der Regionen. Diese sind in der Regel örtliche, auch militärische Machthaber, deren Qualifikation nicht demokratisches „Gutmenschentum“ nach westlichem Verständnis, sondern reale wirtschaftliche, politische und nicht zuletzt militärische Macht ist. Durch die Wahlen wurde diese Macht nicht erzeugt, sondern abgebildet. Daran ändern auch Frauenquoten nichts. Die zwangsläufige Folge sind Erscheinungen wie Korruption, Kriminalität, Drogenwirtschaft usw. auch als Bestandteil von Regierungs- und Verwaltungsarbeit. Jedoch gab es zur Einbindung der regionalen Machthaber nur die theoretische Alternative deren militärischer Bekämpfung. Diese war praktisch unmöglich, denn Geburtsfehler des Afghanistan-Einsatzes war das von Anfang an viel zu geringe Engagement. Die Vorstellung, angesichts der Lage nach Ende der Taliban-Herrschaft mit ausschließlicher Präsenz in Kabul das Land sichern und die Entwicklung erfolgreich vorantreiben zu können, war grotesk. Die Provincial Reconstruction Teams kamen zu spät und waren immer noch unzureichend. Hinzu kommen:

- Aussichtslose, ja kontraproduktive Art der Drogenbekämpfung durch alternativlose Vernichtung der Wirtschaftsgrundlage Mohnanbau

- Völlig unzureichende Polizei- und Armee-Ausbildung, dazu deren Unattraktivität wegen vergleichsweise schlechter Bezahlung

- Mangelhafte Koordinierung der Entwicklungsprojekte infolge Kompetenzwirrwarr

Die Bundeswehr und andere europäische Truppensteller versuchen zu recht, sich das Vertrauen der Bevölkerung durch Kontaktaufnahme und Beteiligung an Wiederaufbauprojekten zu verdienen. Ersteres setzt aber hinreichende Sicherheit voraus – schon ein Anschlag führt zu sofortiger Risikominimierung, also Kontaktabbruch. Durch die latente Konkurrenz der Bundeswehr mit Entwicklungsorganisationen entstehen zudem vermeidbare Spannungen. Die Kooperation von Soldaten und Entwicklungshelfern ist immer ein Problem (Beispiel Bosnien).

Exkurs Pakistan:

Eine Stabilisierung Afghanistans wird systematisch konterkariert durch die Rolle Pakistans. Der Geheimdienst ISI als Instrument der pakistanischen Armee hat u.a. die Aufgabe, gezielt Afghanistan zu destabilisieren und damit schwach zu halten. Zu diesem Zweck wurden die Taliban gefördert und werden sie jetzt geduldet. Hintergrund ist die machtpolitische Orientierung der Armee auf den Konflikt mit dem Rivalen Indien. Dieser erfordert die militärische Konzentration auf Kaschmir. Deshalb soll eine „zweite Front“ gegen Pakistan in Afghanistan vermieden werden. Die paschtunischen Gebiete sind permanenter Zankapfel zwischen beiden Ländern wegen der künstlichen, von England gezogene Grenze durch das paschtunische Gebiet, die von Afghanistan nie anerkannt wurde.

Die pakistanische Armee ist zudem schon seit langem selbst anfällig für islamistische Einflüsse, da viele ihrer Offiziere aus den armen, perspektivlosen Schichten der Paschtunen und der Mohajir, aus Indien vertriebenen Moslems, stammen. Selbst wenn diese Offiziere keine überzeugten Islamisten sind, setzen sie den Fundamentalisten keinen Widerstand entgegen. Dazu gehört auch die Übereinstimmung im Anti-Amerikanismus als sichtbarstem Symbol westlicher Dekadenz und Dominanz. Letzte Barrikade dagegen ist paradoxerweise der US-Einfluss, dem auch die vereinzelten Armeeeinsätze in den paschtunischen Gebieten und gegen die Rote Moschee geschuldet sind. Die USA finanzieren zu großen Teilen die Armee als Stabilitätsfaktor, diese ist deshalb begrenzt erpressbar. Das zusammen scheint widersprüchlich, ist aber einfach nur bigott und irrational – kurz: das reale Leben.

Waziristan (an der östlichen Grenze Afghanistans) und Belutschistan (an der südlichen Grenze Afghanistans) sind außerhalb der Kontrolle der Armee und längst der Ruhe- und Ausbildungsraum für Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer wie zuvor die jenseits der Grenze in Afghanistan gelegenen Gebiete.

Gespräch mit Tom Koenigs, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Afghanistan

Tom Koenigs lebt in einem Gebäude, das zu Sowjetzeiten dem KGB diente und noch heute dessen Charme ausstrahlt. Später befand sich in dem Gebäude ein Gefängnis der Taliban, in dem es zu Folterungen kam. Tom Koenigs wird von 12 rumänischen Leibwächtern bewacht. Seine Bewegungsfreiheit ist extrem eingeschränkt. Neben der Führung von 1500 UNO Mitarbeitern, die der UNO Mission angehören, ist Tom Koenigs auch Botschafter und Werbender für den Aufbau des Landes in denjenigen Hauptstädten gewesen, die sich an der Mission in Afghanistan beteiligen. Eine robuste Gesundheit sei Voraussetzung für diese Arbeit, die ihn in 37 Hauptstädte geführt habe. Das Leben im Flugzeug, die Flüge rund um den Erdball mit oft nur stundenweisen Zwischenstopps und dennoch Präsenz in Afghanistan selbst verdient Hochachtung.

Tom Koenigs wies darauf hin, dass die Dramatik der Situation im Lande außerhalb nicht scharf genug gesehen werde. Dasselbe gelte jedoch auch für die positiven Veränderungen, die trotz aller Rückschläge vonstatten gingen. Dazu gehörten vor allem die zunehmende Beschulung der Kinder, die Ausweitung der Gesundheitsvorsorge, die Arbeit der Menschenrechtskommission und die zunehmende Sichtbarkeit der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ein großes Manko sei hingegen der vollkommen unzureichende Aufbau der eigenen Sicherheitskräfte in Afghanistan. Die Polizisten seien schlecht bezahlt und schlecht ausgerüstet. Die Verluste unter ihnen seien deswegen sehr hoch – viel höher als bei den Internationalen. Gleiches gelte für die aufzubauende afghanische Armee, die schlecht ausgerüstet und schlecht bezahlt einer Talibanarmee gegenüber treten müsse, die um ein mehrfaches besser bezahlt und besser ausgerüstet sei. Er habe durchaus heftige Auseinandersetzungen mit den Amerikanern gehabt, wenn er die Zahl der zivilen Opfer aufgrund von falschen militärischen Aktivitäten angeprangert habe. Leider führe die Unentschiedenheit vieler beteiligter Staaten dazu, dass de facto die Amerikaner eine immer größere Rolle in Afghanistan spielten, was eigentlich nicht wünschenswert sei.

Es bleibe aber eine große menschenrechtliche Verpflichtung, den begonnenen Weg nicht mittendrin abzubrechen. Alle hätten unterschätzt, dass der Weg zu einem Afghanistan, das sich selbst verwalten könne, sehr lang und mühselig sein werde.

Samstag, 6. Oktober 2007

Gespräch mit den Abgeordneten Daud Sultanzoy (Wirtschaftsausschuss) und Ahmad Mir Joyenda (Auswärtiger Ausschuss)

Beide Abgeordneten bedauerten, dass die Diskussion unter den deutschen Abgeordneten über die Einsätze von ISAF und OEF größtenteils abstrakter Natur seien und wenig mit den Verhältnissen in Afghanistan zu tun haben. Einem Kampf gegen die Taliban sei nicht aus dem Weg zu gehen, wolle man das demokratische Afghanistan bewahren. Nur mit militärischem Schutz sei Aufbau möglich. Natürlich gäbe es viele Probleme aber immerhin habe sich zum Beispiel das Prokopfeinkommen in Afghanistan innerhalb der letzten Jahre vervielfacht. Auch zum Schutz von Zivilisten sei Aufklärung über mögliche Angriffsziele der Taliban nötig. Deshalb seien die deutschen Tornados wichtig.

Gespräch mit Dr. Rangeen Dadfar Spanta, Außenminister der Islamischen Republik Afghanistan

Der Außenminister betont, dass die westliche Öffentlichkeit keine reale Vorstellung davon habe, wie das Land am Ende der Taliban-Herrschaft ausgesehen habe. Die Stadt Kabul habe noch 600.000 Einwohner gehabt, heute seinen es 3,5 Millionen. Insbesondere die Frauen hätten unter den Taliban besonders gelitten. Frauen hätten grundsätzlich nicht alleine auf die Strasse gedurft und Verstöße dagegen seien brutal geahndet worden. Schon eine zu kurze Burka sei mit Stockhieben bestraft worden. Der Ausschluss von jeglichem Bildungs- und Berufszugang sei bekannt.

Demgegenüber seien nunmehr – und zwar nur sechs Jahre nach der Vertreibung der Taliban – Frauen wieder Teil des öffentlichen Lebens. Sie seinen mit 69 Abgeordneten im Parlament vertreten, sie hätten bei der Abfassung der Verfassung mitgewirkt, es gäbe weibliche Botschafterinnen und Führungskräfte.

Die Einlassungen des Abgeordneten Gysi, der kritisiert habe, dass nur jedes fünfte Mädchen zur Schule ginge sei in der Sache falsch. Etwa 38 % der Mädchen hätten Schulzugang. Das sei eine dramatische Veränderung gegenüber der Talibanzeit.

Auch die in Deutschland von Malalai Joya vorgebrachte Behauptung, den Frauen ginge es heute in Afghanistan schlechter als zu Zeiten der Taliban, sei aberwitzig. Natürlich sei Afghanistan massiv von konservativen patriarchalem Denken und Verhalten durchdrungen. Dennoch sei die Stellung der Frau zumindest der Verfassung nach und politisch radikal verbessert worden. Der Kampf gegen patriarchales Denken allerdings werde noch Generationen brauchen.

Natürlich gebe es im Land Unzulänglichkeiten, wohin man schaue. Die Regierung sei schlecht und habe Fehler gemacht. Die Korruption sei weit verbreitet. Im Parlament säßen Kriegsverbrecher. Aber dennoch sei die Entwicklung von Freiheiten phänomenal. Es gebe nunmehr 40 Radiostationen, davon 39 nichtstaatliche. Unter den Taliban gab es nur eine.  Es gebe 300 Zeitungen, also wirklich eine freie Presse. Jede Kritik sei möglich und erlaubt. Er sei immer wieder schockiert, wie wenig diese Riesenschritte in westlichen Ländern gesehen würden. Trotz aller Probleme sei Afghanistan sechs Jahre nach der Befreiung ein neues Land.

Er wisse, dass es insbesondere innerhalb der Linken, die auch seine politische Heimat gewesen sei, große Vorbehalte gegenüber der amerikanischen Politik gebe. Wenn er allerdings heute sehe, was die Amerikaner in Afghanistan angestoßen hätten, so könne er das beim besten Willen nicht verurteilen. Sie tragen die Hauptlast, sowohl militärisch als auch finanziell. Die Antitalibankräfte hätten die Auseinandersetzung längst verloren, wenn die Amerikaner nicht da wären. Ja, es gebe zivile Opfer bei den militärischen Operationen, aber man sei in der Debatte mit den Amerikanern, um diese Opferzahl zu vermindern.  Dramatisch sei hingegen das Versagen der Briten in der Region Helmand. Die Briten seien dort mit 7000 Soldaten vertreten. Dennoch finde dort ca. 40 % der afghanischen Opiumproduktion statt und auch die Verarbeitung zu Heroin, die eine große Menge von Chemikalien erfordere, finde faktisch unter den Augen der Briten statt. Insofern sei an dem Willen der Briten zu zweifeln, wie entschlossen sie wirklich die Taliban bekämpfen wollten. Man müsse wissen, dass von den 1,5 Millionen Muslimen in England etwas 700.000 pakistanischer Herkunft seien. Insofern gebe es eine große Nähe zu Pakistan und infolgedessen vielleicht eine falsche Rücksichtnahme auf diesen Bevölkerungsteil.

Der vorige Gouverneur in Helmand sei zwar korrupt und gewalttätig gewesen sei, aber die Schulen waren geöffnet, der Drogenanbau gering und die Zentralregierung konnte präsent sein. Auf Druck der Briten sei dieser Gouverneur ausgetauscht worden. Im Auftrag dieses Gouverneurs sei es in Musa Qala (Nordhelmand) zu Verhandlungen zwischen einerseits den örtlichen Stammesältesten, die Einfluss auf die Taliban haben, und auf der anderen Seite mit der Distriktverwaltung gekommen. Letztlich gab es eine Art Waffenstillstand. Diesen nutzten die Taliban nun, um sich in dieser Region neue zu formieren. Die Region wurde damit zu einem Rückzugs- und Ruheraum der Taliban.

Er wisse, dass in den europäischen Ländern der Krieg in Afghanistan nicht unbedingt als ihre Sache angesehen werde. Das sei eine gefährliche Illusion. Es ginge nicht nur um die mögliche Rückkehr der Taliban nach Afghanistan, der selbstverständlich alle Demokraten zum Opfer fallen würden.

Nach wie vor werde in der Debatte um Afghanistan das Land Pakistan noch nicht ausreichend mitgedacht. Es ginge nicht allein um Afghanistan. Hinter dem Kampf um Afghanistan stecke mit Al Qaida eine größere Idee. Wenn der Rückzugsraum für die Taliban derzeit Pakistan sei, so werde Afghanistan wieder zur Drehscheibe für den internationalen Al Qaida Terrorismus und der richte sich gegen die Werte der Moderne und damit gegen die Werte der westlichen Welt.

Die Taliban in Pakistan und die nach Afghanistan eindringenden Gruppen seien nicht ausschließlich Afghanen. Die Kommandeure der Stosstrupps seinen vornehmlich Usbeken, Tschetschenen, Araber und Panjabis. Auch die Selbstmordattentate würden vornehmlich von Nicht-Afghanen ausgeführt. Es scheine den Taliban zu gelingen, ihre Propaganda erfolgreich im westlichen Ausland zu platzieren. Dazu gehörten Mythenbildungen über erhöhte Opferzahlen. Weiterhin gehöre dazu auch die Legende, die Amerikaner hätten ein Interesse daran, die bewaffnete Auseinandersetzung am Laufen zu halten. Er sehe es als seine Aufgabe an, die westliche Öffentlichkeit über die realen Entwicklungen in seinem Land besser zu informieren. Die Entwicklung des Landes brauche Zeit. Ohne Sicherheit allerdings könne kein Wiederaufbau stattfinden.

Zweifelsohne sei es notwendig, mit den Taliban zu verhandeln, denn man könne nicht immer im Krieg leben. Allerdings müssten vorher zwei Bedingungen ganz klar sein: die Anerkennung der Gewaltfreiheit und der Verfassung. Dann müsse man versuchen, möglichst viele Taliban zu reintegrieren. Mit dem harten Kern der Taliban um Mullah Omar könne man allerdings nicht verhandeln.

Es gebe allerdings einen großen Druck aus der Bevölkerung, besonders brutale Verbrechen hart zu ahnden. Dazu gehöre auch die Todesstrafe. Er persönlich halte die Exekution der Todesstrafe für einen Fehler. Präsident Karzai habe jedoch dem großen Druck nicht standhalten können. Das Parlament habe vor einiger Zeit ein generelles Amnestiergesetz für alle Verbrechen der letzten 28 Jahre verabschiedet. Er halte das für falsch und Präsident Karzai habe das Gesetz glücklicherweise nicht gezeichnet.

Dass er, Spanta, von vielen Seiten angegriffen werde, sei nur folgerichtig. Er sei der Exponent für westlich-liberales Denken und damit ein rotes Tuch für viele Parlamentsabgeordnete. Gerade seine Mitgliedschaft in der grünen Partei habe immer wieder zu Anfeindungen durch diese Kräfte geführt. Nicht zuletzt deshalb sei die Entscheidung der Grünen auf dem Göttinger Parteitag für ihn sehr bitter.

Gespräch mit Dr. Hosna Banu Ghazanfar, Ministerin für Frauenangelegenheiten der Islamischen Republik Afghanistan

Die Frauenministerin berichtete, dass sie die fünf Jahre im Keller ihrer Eltern verborgen gelebt habe.

Die Befreiung habe für afghanische Frauen noch nie da gewesene Möglichkeiten mit sich gebracht. Frauen seien aktiv am Verfassungsprozess beteiligt gewesen, es gebe das erste Frauenministerium in der Geschichte des Landes und es gebe viele Frauen in Führungspositionen. Bei der Vergabe von Stipendien würden Frauen zu 35% berücksichtigt. Junge Frauen gingen ins Ausland, Frauen gründeten Existenzen und Frauen seien stark in NGOs engagiert.

Nunmehr gäbe es in jeder der 34 Provinzen ein Frauenbüro, denn das Ministerium habe diese Anlaufstelle für Frauen Flächendeckend eingerichtet. Sie seinen eine Anlaufstelle gegen Gewalt und Diskriminierung. Das Ministerium betreibe mit Hochdruck Alphabetisierungskurse und Computerkurse für Frauen. All das treibe der zutiefst patriarchalischen Gesellschaft die Männerherrschaft und die Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen und Kindern nicht aus, aber die Frauen begännen, sich zu artikulieren.

Die Frauenräte in den Provinzen berichteten über die schwierige familiäre und gesundheitliche Situation von vielen Frauen im Lande. Es gebe allein 2 Millionen Witwen. Doch es sei daran zu erinnern, wie die Lage der Frauen zu Zeiten der Talibanherrschaft gewesen sei. In den Kellern sei den Mädchen heimlich der Koran gelehrt und das Schneidern beigebracht worden. Schon das Klickern von Absätzen auf der Strasse hätte Schläge von Taliban herbeiführen können, ebenso eine zu kurze Burka. Männer hätten die Kleider und Schuhe für Frauen gekauft, Ärztinnen hätten selbst beim Operieren nicht gewagt, die Burka abzulegen. Zwangsheiraten seinen an der Tagesordnung gewesen und die Kommandeure der Taliban hätten sich die Mädchen zur Frau genommen. Wenn Verwandte sich dem entgegengestellt hätten, hätten diese das oft mit dem Leben bezählt.

Sie seien sehr zufrieden mit den deutschen Soldaten. Der Gedanke an eine Rückkehr der Taliban erfülle sie mit Grauen.

Mittagessen mit den Leitern der Länderbüros Afghanistan der KfW, der GTZ und des DED

Die Leiter der Aufbauorganisationen berichteten mir von ihren Projekten: Der Deutsche Entwicklungsdienst berichtete vom Aufbau lokal angepasster Stromerzeugung und anderer erneuerbarer Energien und dem Training von Dozentinnen und Dozenten der Lehrerbildungsinstitute Kunduz, Taloquan und Faizabad. Die KfW ist beteiligt am Aufbau der First Microfinance Bank, Wasserkraftwerken, Straßenbau und Stromversorgung in Kabul. Die GTZ engagiert sich in den Bereichen Wasser, Energieversorgung, uvm. Einhellig wurde die Notwendigkeit der Verbesserung der Vernetzung der Organisationen betont, die durch die unterschiedliche Ressortzugehörigkeit nicht gerade einfach gemacht werde.

Abendessen in der Residenz des Deutschen Botschafters

Anwesend waren Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt, UN-Sonderbeauftragter Tom Koenigs, Kommandeur von COMISAF, Bruno Kasdorf, und ein Mitarbeiter der SWP.

Man war sich einig, dass es darum gehe, den Zeitraum mit internationaler Präsenz zu überbrücken, bis Afghanistan sich mit dem entsprechenden Sicherheitsapparat selbst zu schützen vermag. Es wurde die Sorge geäußert, die Europäer könnten aufgrund innenpolitischer Debatten zu früh zum (Teil-)Abzug gezwungen werden. Lediglich die Briten würden derzeit anfangen, Truppen aus dem Irak nach Afghanistan umschichten.

Kontrovers wurde die Frage diskutiert, inwieweit man zu Kompromissen mit einflussreichen aber verbrecherischen Figuren gezwungen sei. Gemacht habe man solche schon und es gibt die These, das sei einer der Gründe für die gegenwärtige Schwäche der Regierung. Dem gegenüber wurde behauptet, dass ein hartes Durchgreifen für umfassende Gerechtigkeit nicht sofort ohne weiteres möglich gewesen wäre.

7. Oktober 2007

Heinrich Böll Stiftung: Round Table mit Frauenrunde

Vorgespräch mit Semin Qasim, Heinrich Böll Stiftung, Kabul:

Die Menschen fühlten sich sehr unsicher. Wenn Deutschland mit dem Abzug beginnt, dann wird die Angst sehr groß, dass die anderen auch gehen könnten. Ja, die Internationalen haben Fehler gemacht. In dieser Woche habe es schon drei Selbstmordattentate gegeben - und die kamen nach dem Angebot von Präsident Karzai, mit den Taliban zu verhandeln. Das Problem seien die Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Taliban nutzten es als Propaganda, dass die USA bombardieren, und die afghanische Regierung versagt bei der Gegenaufklärung. Dadurch sei noch zu wenig bekannt, dass die Taliban selbst systematisch zivile Menschen als Schutzschild nutzten, um dann ihre Opfer zu beklagen. Die ersten Afghanen begännen schon wieder, das Land zu verlassen. Dafür breite sich die Mafia und die ganz normale Kriminalität aus. Das Entführungsgeschäft blühe. Sogar in der Nachbarschaft wäre vor kurzem ein Geschäftsmann entführt und erschossen worden, als kein Lösegeld gezahlt wurde. Auch diese Kriminellen nennten sich Taliban.

Round Table:

Shinkai Karokhail, Parlamentarierin, ehem. Afghan Women Education Centre/AWEC - eine Unterzeichnerin des Briefes an die Grünen:

Die Abgeordnete Malalai Joja agiere ohne jegliche Verantwortung, wenn sie die absurde Behauptung aufstellt, unter den Taliban habe es weniger Gewalt gegen Frauen gegeben als jetzt. Es gebe jetzt ein Frauenministerium und in jeder Provinz eine Anlaufstelle. Dazu käme die internationale Präsenz. Weiterhin gäbe es heute das Menschrechtskomitee.

Wir Frauen würden hier nicht so sitzen, wenn die Taliban noch herrschen würden! Die Taliban seien Teil des Al Qaida-Netzes. Und der Westen müsse verstehen, dass es eine größere Agenda gebe, als nur Afghanistan. Afghanistan sei als Basis für terroristische Aktivitäten sehr geeignet. Wenn es den Taliban und Al Qaida gelänge, Afghanistan zurückzuerobern, dann würden sie wieder zu einer Gefahr für die ganze Welt werden. Eine Niederlage der Internationalen Gemeinschaft würde die Terroristen moralisch und tatsächlich stärken.

Die Sicherheitslage im Land sei katastrophal schlecht. Nur 17 Polizisten seinen für eine Provinz zuständig. Zudem seien sie schlecht ausgerüstet und gleiches gelte auch für die afghanische Armee. Hingegen seien die Taliban hervorragend ausgerüstet und verdienten das Dreifache gegenüber einem afghanischen Soldaten oder Polizisten. Insbesondere die Frauen seien in großer Sorge, denn sie würde eine Rückkehr der Taliban am härtesten treffen.

Es gebe keine "gutes Regieren". Polizeigouverneure seien nach Seilschaften ausgewählt worden statt nach Eignung. Verbrecher seien unterstützt worden, indem man sie in einflussreiche Positionen gelassen habe. Das Justizwesen sei ein riesiges Problem. Im Süden ließen die Menschen die Taliban Streitigkeiten lösen, weil es keine funktionierende Gerichtsbarkeit gebe.

Orzala Ashraf, HAWCA:

Sagte ja zu den internationalen Truppen. Wie solle man sich bewegen können, wenn es keine Sicherheit gibt? Ohne Sicherheit gäbe es keine Entwicklung. Sicherheit sei ein Privileg. Es stimme nicht, dass es jetzt mehr Gewalt gegenüber Frauen gebe als zu Zeiten der Taliban. Die Gewalt werde nur jetzt sichtbarer, weil Frauen anfingen, sich zu artikulieren. In der Geschichte Afghanistans sei es das erste Mal, dass Frauen sich überhaupt artikulierten. Während der Talibanzeit hätten die Frauen nicht einmal auf die Strasse gedurft.

Afghanistan habe eine lange Geschichte der Beeinflussung von außen erleben müssen. Das seien auch die Konsequenzen des kalten Krieges gewesen. Wer diese Gewalt gesät habe, solle sich auch um die Folgen sorgen.

Die deutsche Bevölkerung müsse verstehen, dass der Terrorismus auch bei ihnen ankommen werde, wenn er hier siegen könnte.

Wichtig sei die Arbeit der kleinen Initiativen. Doch für ihre Arbeit brauche es Verlässlichkeit und das bedeute, Sicherheit. Deswegen bräuchten sie eine gute Polizei und also ISAF und zivilen Aufbau.

In der Regierung, im Parlament und in der Verwaltung gebe es zu viel Korruption. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden.

Sie, die hier versammelten Frauen, würden sich einer Verhandlung mit den Taliban nicht verweigern. Aber nur, wenn es Gerechtigkeit gebe und die Rechte der Frauen nicht angetastet würden.

Schwierig sei die schlechte Koordination der internationalen Präsenz. Die Taliban seien im Jahr 2001 in einer Woche weg gewesen. Heute jedoch seien sie stärker denn je.

Shafiqua Habibi, Journalistin und Women Political Participation Consortium/WPPC:

Die Taliban seien ein Instrument der Araber, der Pakistani, der der Iraner. Sie seinen schlichte Terroristen und keine guten Moslems.

Die Briten und Amerikaner gingen davon aus, dass sie noch viele Jahre in Afghanistan bleiben müssten. Wenn Deutschland erklären würde, dass es nicht bleiben wolle, wären die Menschen in Afghanistan entsetzt und enttäuscht.

Es gebe das Problem der schlechten Regierung. Die internationale Community solle Präsident Karzai helfen, eine gute Politik zu machen. Sie bräuchten außerdem wieder eine starke Armee mit wie früher etwa 250.000 Soldaten. Jetzt hätten sie nur 70.000 und die seien zudem schlecht ausgerüstet. Afghanistan habe einen schwachen Präsidenten, eine schwache Polizei und eine schwache Armee.

Hangama Anwari, Women and Children Legal Research Foundation/WCLRF:

Die Deutschen hätten mit einer sehr systematischen Polizeiausbildung begonnen. Aber die Schlüsselstellungen wurden dann mit politischen Günstlingen durch die afghanische Regierung besetzt.

Es fehle an der Balance zwischen den Kräften der EU, der UN und den USA. Die Kräfte hätten sich immer stärker zugunsten der USA verschoben. Statt dessen solle Deutschland sich stärker engagieren. Und Deutschland dürfe auf keinen Fall Anstalten machen, das Land zu verlassen.

Shinkai Karokhail:

Afghanistan bräuchte mehr finanzielle Unterstützung. Und vor allem eine bessere Koordination der Kräfte auch mit der afghanischen Regierung. Wann werde endlich mehr Druck auf Pakistan und den Iran ausgeübt? Der Iran sei tief verstrickt in die Aktivitäten der Taliban. Die große Frage sei, wie man den Einfluss der Kriegsherren eindämmen könne. Außerdem müsse die Macht der Drogenbosse gebrochen werden.

Shafiqua Habibi:

Die Anwesenheit der Deutschen sei sehr wichtig. Die religiösen Fundamentalisten hätten sich mit den Stammesführern verbündet und das führe zur Instabilität. Die Macht der Extremisten würde auch als Hizbullah oder als Al Qaida stärker werden, sollte die Taliban nach Afghanistan zurückkehren können. Das werde auch Auswirkungen auf Pakistan, auf den Kaschmirkonflikt und andere Krisenherde der Welt haben.

Wenn die Deutschen sich herauszögen, würden andere europäische Länder folgen. Das seien gute Nachrichten für die Taliban und andere Extremisten z.B. im Irak.

Sie seien voller Angst. Sie verfolgten alle Nachrichten ganz genau und wüssten, was sich in der internationalen Community entwickelt. Diese Region sei wichtig für alle Länder des Westens, auch Europa.

Auf die gezielte Frage nach der Rolle der Tornados gab es keine wirkliche Antwort. Die afghanische Regierung sei noch nicht so weit, dass sie die Menschen schützen könne. Wenn der Süden erst mal befriedet sei, bräuchte man keine Tornados mehr. Die Tornados spielen scheinbar schlichtweg keine Rolle in den Überlegungen der Frauen. Weder im Positiven noch im Negativen.

Der Abschied war schwer. Ich bin gegangen in dem Bewusstsein, dass diese Frauen viel Mut haben und ein großes, auch persönliches Risiko auf sich nehmen.

Gespräch mit Ahmad Fahim Hakim, stellvertretender Leiter der Menschenrechtkommission

Die Human Rights Commission ist eine von der Regierung eingesetzte unabhängige Kommission mit 560 Mitarbeitern. Sie arbeiteten eng mit NGOs zusammen. Seit 2002 hätten sie 10 000 Beschwerden bearbeitet. Sie hielten Seminare zu Menschenrechten ab und versuchten ein enges Monitoring-Netz über das gesamte Land zu legen.

In Herat sei zu ihrem Bedauern ein Gouverneur eingesetzt worden, der sich nun mit etwa 50 Menschen die Macht teile. Die Korruption sei dort besonders haarsträubend. Dieser Gouverneur habe selber 12 Menschen getötet und Karzai habe ihn nicht entlassen.

Die Ethnisierung der Konflikte schreite voran.

Sie hätten die Vorgabe, sich nicht zu Warlords zu äußern. Es fehle immer wieder auch am Willen, ihnen eine machtvollere Rolle zuzugestehen.

Vor einigen Wochen hätten sie eine Umfrage bei 12.000 Personen aus dem ländlichen Raum gemacht und 78% der Befragten seien optimistisch über ihre Zukunft und wollten den Verbleib der ausländischen Truppen. Die Hoffnung der Bevölkerung speise sich aus der Präsenz der internationalen Truppen.

Es gebe Vorfälle, in denen die Amerikaner exzessive militärische Einsätze begangen hätten. Dazu gehöre auch arrogantes Auftreten und solche Fehltritte würden von den Taliban ausgenutzt. Es handele sich nunmehr um einen Guerillakrieg, in dem die Taliban vielfältige Strategien einsetzen, darunter auch den Terror. Mit erhöhten Zahlen von zivilen Opfern betrieben die Taliban Propaganda und die Amerikaner seien schlecht in der Gegenaufklärung.

Die Menschenrechtskommission habe eine „schnelle Eingreiftruppe“, die Menschenrechtsverstöße durch Koalitionstruppen sofort untersuchten. Es gebe ermutigende Zeichen von den Holländern, die nunmehr Zivilisten warnten, wenn diese von den Taliban als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. Die Bevölkerung bitte um den Verbleib der holländischen Soldaten.