Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kirgisistan hat eine neue Verfassung!

Anlässlich der neuen Verfassung in der Kirgisischen Republik erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir begrüßen die Unterzeichnung einer neuen Verfassung für Kirgisistan als wichtigen Schritt für das Land und die gesamte Zentralasiatische Region! Die neue Verfassung schränkt die bisherigen weitgehenden Vollmachten des Präsidenten ein und verleiht dem Parlament mehr Rechte. Damit haben die tagelangen Proteste der Opposition Erfolg gehabt.

Die neue Verfassung beinhaltet u.a. wichtige Veränderungen im Wahlrecht, in der Kontrolle des Nationalen Sicherheitsrates und in der Einflussmöglichkeit des Parlaments hinsichtlich der Staatsökonomie. Sie steht für den gesamten zentralasiatischen Raum als progressivste Verfassung, und ihre Unterzeichnung könnte den Beginn einer neuen politischen Kultur in Kirgisistan markieren.

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