Zur Situation in Turkmenistan nach dem Tod von Präsident Nijasow erklärt Marieluise Beck MdB:

Der turkmenische Diktator Nijasow ist tot. Die Nachfolge ist nach der 21jährigen Herrschaft des Präsidenten ungewiss. Das Land darf nicht ins Chaos fallen. Die internationale Gemeinschaft muss einen friedlichen Übergang und Neubeginn, durch den die Menschen in Turkmenistan ihre Grundrechte zurückerlangen, unterstützen.

Nijasow hatte sich selbst zum "Turkmenbashi", zum Führer der Turkmanen, ernannt und einen grotesken Personenkult eingeführt. Bildungswesen und Gesundheitssystem wurden komplett abgewirtschaftet, Zivilgesellschaft, Medien und Parteien unterdrückt. Seinen Bürgern verweigerte er alle Grundrechte und Grundfreiheiten.

Zugleich verfügt das Land über riesige Öl- und Erdgadsreserven. Wirtschaftliche Interessen an den Ressourcen auf Seiten der internationalen Handelspartner dürfen nicht dazu führen, dass die Augen vor der inneren und menschenrechtlichen Situation in Turkmenistan verschlossen werden. Außenminister Steinmeier hat das Land kürzlich besucht, auch Deutschland trägt Verantwortung. Bundesregierung und EU müssen eine wichtige Rolle spielen, eine Normalisierung des Landes und einen Übergang zu demokratischen Strukturen zu ermöglichen und Spannungen zu verhindern.