Das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimow verletzt massiv und systematisch die Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaat existieren nicht. Die unverhältnismäßigen und wahllosen Reaktionen der usbekischen Regierung auf die Unruhen von Andischan im Mai 2005 haben deutlich gemacht, mit welcher Brutalität das Regime in Usbekistan vorgeht. Eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Andijan durch die Vereinten Nationen oder die OSZE scheiterte an der Weigerung der usbekischen Regierung. Prozesse usbekischer Gerichte gegen die angeblichen Unruhestifter von Andijan beruhten auf erpressten Geständnissen. Sie verstießen gegen jegliche rechtsstaatliche Grundsätze.

Am 14. und 15. Mai entscheidet der Rat der EU über die Verlängerung der Sanktionen, die die EU gegenüber Usbekistan nach den Vorfällen von Andijan verhängt hatte. Diese Sanktionen sind bereits nur noch der Rest eines umfassenderen Pakets, das im vergangenen Herbst bereits teilweise aufgehoben worden war. Es wäre ein fatales Signal, jetzt eine Aufhebung der noch bestehenden Sanktionen zu beschließen. Außenminister Steinmeier hatte im vergangenen Herbst erklärt, eine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Usbekistan sei sinnvoll, wenn es zu einem Menschenrechtsdialog mit Usbekistan käme, wenn eine unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Andischan zugelassen würde und wenn das IKRK ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten im Land erhielte. Diese Voraussetzungen sind aber noch nicht erfüllt. Erst wenn die usbekische Führung durch konkrete Schritte in allen drei Punkten ihre ablehnende Haltung aufgibt, sollte die Frage einer Aufhebung der Sanktionen diskutiert werden.

Schreiben Sie deshalb an die Bundeskanzlerin: Keine Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan.

Die E-Card und weiteren Informationen finden Sie auf der Website der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Foto: Eric Gourlan