Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zum mutmaßlichen Einsatz russischer Geheimdienste in der Ostukraine

Antwort des Staatsministers Michael Roth (Auswärtiges Amt) auf die Frage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/1293, Frage 20):

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der militärische Anführer der prorussischen Aufständischen in der östlichen Ukraine, Igor Strelkow, der sich selbst als Kommandierender der Donbass-Streitkräfte ausgibt (dpa, 28. April 2014) und angibt, mit seiner auf der Krim rekrutierten „Einheit“ nach Slawjansk gekommen zu sein (Die Welt, „Die seltsame Show der Separatisten“, 28. April 2014), ein Offizier des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU ist (Die Welt, 28. April 2014), und, falls ja, was unternimmt die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung für die Freilassung der gegebenenfalls unter Befehlsgewalt eines russischen Geheimdienstoffiziers in Slawjansk gefangen gehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission – OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa?

Die Bundesregierung war in intensivem Kontakt mit der russischen Regierung, damit diese ihren Einfluss zur Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, geltend machte. Dazu haben auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Präsident Putin und der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit seinem Amtskollegen Lawrow telefoniert. Wir sind froh und erleichtert, dass die Beobachter inzwischen freigekommen sind.

Zu dem Fall Igor Strelkow verfügt die Bundesregierung nicht über ausreichend belastbare Informationen, um hierzu eine Aussage treffen zu können.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2014

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