Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Usbekische Menschenrechtlerinnen zu mehreren Jahren Straflager verurteilt

Die Mitarbeiterin von Human Rights Watch, Umida Nijasowa, wurde am 1. Mai 2007 in Usbekistan zu sieben Jahre Arbeitslager verurteilt. Ihr wurden illegaler Grenzübertritt, Schmuggel, sowie Herstellung und Verbreitung von Daten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, zur Last gelegt. Am 22. Januar wurde Nijasowa an der usbekisch-kirgisischen Grenze festgenommen und ihr Laptop beschlagnahmt. Drei Monate verbrachte die usbekische Menschenrechtlerin in Isolationshaft, wurde verhört, psychisch und physisch gefoltert. Während der Untersuchungshaft gab es Versuche, Umida Nijasowa unter Psychopharmaka zu setzen. Wie das Internetportal Ferghana.ru berichtet, wurde zu diesem Zweck ein giftiges Gas in ihrer Zelle freigelassen. Der Gerichtsprozess wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten. Angehörige, akkreditierte Journalisten und Vertreter ausländischer Botschaften wurden nicht zugelassen. Allein eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch konnte das Verfahren verfolgen.

Die 32-jährige Nijasowa arbeitete unter anderem für die anerkannten Journalistenorganisationen Internews und Freedom House. Sie recherchierte zum Massaker in Andischan, das im Mai 2005 in Usbekistan verübt wurde. Auf ihrem Laptop wollte sie Berichte von Human Rights Watch, sowie Interviews mit Augenzeugen und Opfern jener Ereignisse speichern, sagte der usbekische Menschenrechtler Abdurachmon Taschanow im Interview der BBC.

Eine Woche vor der Verurteilung Umida Nijasowas wurde die 40-jährige usbekische Menschenrechtlerin Gulbachor Turajewa zu sechs Jahre Haft verurteilt. Die Gerichtsmedizinerin setzte sich ebenfalls mit dem Massaker in Andischan auseinander und informierte ausländische Journalisten darüber, wie viele Menschen durch die Schüsse der Sicherheitskräfte ums Leben kamen.

Am 13. Oktober 2006 traf sich Turajewa mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Taschkent. Seit diesem Treffen erhielt Turajewa regelmäßig Drohungen, keine weiteren Gespräche mit Menschenrechtlern und Botschaftern zu führen. Am 14. Januar wurde sie an der kirgisisch-usbekischen Grenze festgenommen. Wie auch Nijasowa wurde die Menschenrechtlerin und Mutter von vier Kindern wegen Angriffs auf die Rechtsordnung und Verbreitung von Daten, die die öffentliche Ordnung gefährden, angeklagt. Solche Anklagen werden von der usbekischen Regierung häufig eingesetzt, um die kritischen Bürger einzuschüchtern. Etliche Beispiele deuten auf eine systematische Verfolgung der Menschen hin, die sich mit dem Massaker in Andischan auseinandersetzen. Im Frühling 2006 wurde die Menschenrechtsaktivistin Mutabar Tadschibajewa verhaftet, weil sie öffentlich für die Opfer des Massakers von Andischan Partei ergriff.

Die usbekische Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, den Zugriff der Öffentlichkeit zu unerwünschten Informationen zu blockieren. Nicht nur die Verurteilten selbst, sondern auch ihre Angehörige geraten unter Druck. So wurde der Sohn von Saidschachon Sajnabiddinow, der im September 2006 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, selbst verhaftet, nachdem er Menschenrechtlern und Journalisten von seinem Vater berichtete.

Am 12. Mai 2005 kesselten usbekische Sicherheitsorgane eine große Demonstration gegen Rechtswillkür und Korruption in Andischan ein und eröffneten dann das Feuer. Den Schüssen fielen Hunderte von Menschen zum Opfer. Bis heute wird eine die geforderte Aufklärung der Umstände des Massakers durch die usbekische Regierung verhindert.

Thema: