Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Für den Aufbau eines demokratischen Landes

In dieser Woche wird der deutsche Bundestag über die Entsendung von Tornados nach Afghanistan abstimmen. Die Debatte innerhalb der Fraktion ist von einer weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der Lage vor Ort gekennzeichnet, dennoch wird daraus ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten abgeleitet.

Einig sind wir uns darin,

- dass Afghanistan mit dem Irak nicht zu vergleichen ist. In Afghanistan operiert ISAF auf der Basis eines von den VN erteilten Mandates;

- dass die Stabilisierung sowohl den zivilen Aufbau braucht, dieser jedoch eines militärischen Schutzes bedarf. Gleiches gilt für die Terrorismusbekämpfung;

- dass die Tornados der Aufklärung dienen und daher militärischen Nutzen haben;

- dass die USA spürbar umsteuern und dem zivilen Teil der Mission einen deutlich größeren Anteil zuschreiben;

- dass wir alle ISAF wollen und im Herbst das Mandat auch verlängert werden soll.

Das ‚Nein’ eines Teiles der Fraktion wird vor allem mit dem unbefriedigenden Agieren der Bundesregierung in Bezug auf die Stabilisierung des zivilen Aufbaus begründet (Winni Nachtwei: ‚Die Regierung braucht einen Schuss vor den Bug!’). Das ‚Ja’ wird begründet mit der Verpflichtung, die NGOs und Soldaten der Aufbaumission zu schützen und die Afghanen vor der Rückkehr der Taliban zu bewahren (der afghanische Außenminister Spanta: ‚Lasst uns nicht allein!’).

Das kanadische Parlament hat eine Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau beschlossen und die Zahl seiner entsendeten Soldaten erhöht, allerdings mit der Maßgabe, dass Kanada seine Soldaten in 2009 abziehen wird, wenn die anderen Nato-Länder sich nicht angemessen beteiligen. In der CDU gärt es. Die Abgeordneten Gauweiler und Wimmer argumentieren vehement gegen den Einsatz in Afghanistan, denn einen rein menschenrechtlich orientierten Einsatz in einem ‚fremden’ Land lernen sie ab.

Grundausrichtung der grünen Außenpolitik ist der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Angesichts des dringenden Appells unseres grünen afghanischen Außenministers und des UN-Beauftragten Tom Königs, die Menschen vor der Rückkehr der Taliban zu schützen, werde ich dem Einsatz der Tornados zustimmen.

Hier finden Sie und Ihr eine Mitschrift meines Zusammentreffens mit dem afghanischen Außenminister.

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