Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kasachstan muss jetzt Reformen angehen

Anlässlich des Besuches des kasachischen Präsidenten Nasarbajew in Berlin erklärt Marieluise Beck:

Kanzlerin Merkel sollte den Besuch Nasarbajews nutzen, um auf die besorgniserregende Menschenrechtslage in Kasachstan hinzuweisen.

Kasachstan hat mit der Übertragung des OSZE-Vorsitzes für 2010 einen Vertrauensvorschuss erhalten, den das Land nicht verspielen darf. Doch nach wie vor sind die versprochenen Reformen nicht umgesetzt. Die Medien unterliegen weiterhin starker Kontrolle. Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht gewährleistet. Auch bei der Parteiengesetzgebung gibt es bisher keine Fortschritte.

Kasachstan ist ein Schlüsselland für die Region und könnte, wenn es seine Verpflichtungen erfüllt, eine Vorbildfunktion für Zentralasien entfalten und die Rolle der OSZE stärken. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Der heutige Auftakt des Kasachstan-Jahres bietet die Gelegenheit, die Erwartungen Deutschlands und der EU klar zu benennen.

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