Am 18.12.2009 beschloss der Deutsche Bundestag die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der EUFOR-Mission ALTHEA in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr. Dabei wurde die Obergrenze der Truppenstärke von 2400 auf 900 Soldaten reduziert. Derzeit befinden sich 140 deutsche Soldaten als Beitrag zu der 2000 Mann starken EUFOR-Truppe in Bosnien und Herzegowina. 600 weitere Soldaten werden in Deutschland als Reserve bereit gehalten.

Bündnis 90/Die Grünen haben dem Einsatz zugestimmt, weil die Präsenz der EUFOR-Mission zur Stabilisierung der Lage vor Ort weiterhin nötig ist. Auch in Bosnien und Herzegowina selbst wird die internationale Präsenz als stabilisierender Faktor empfunden.

Zwar ist die Lage in Bosnien und Herzegowina weitestgehend ruhig. Jedoch gibt es immer wieder starke ethnische Spannungen, die Sorge vor erneuten Gewaltausbrüchen hervorrufen. Weiterhin ist die Präsenz der EUFOR-Truppen zur Untertstützung des Hohen Repräsentanten notwendig, der die Einhaltung des Friedensvertrags von Dayton von 1995 überwacht. Denn Dayton konnte zwar den Krieg beenden, schuf aber eine Verfasstheit, in der die ethnische Zugehörigkeit für die Besetzung vieler Ämter eine Rolle spielt. Die Folge ist eine lähmende Bürokratie, gegenseitige Blockadepolitik und die Förderung von Partikularinteressen von sich ethnisch definierenden Politikern und Parteien. Immer wieder drohen nationalistische Politiker mit der Abspaltung von Landesteilen und stellen damit die territoriale Integrität des Landes und den Frieden in Frage. Dahinter stehen häufig genug persönliche ökonomische Interessen einzelner Personen und Gruppen.

Das politische System Bosnien und Herzegowinas mit seiner ethnischen Zuordnung von Ämtern und Mandaten steht zudem im Widerspruch zu demokratischen und menschenrechtlichen Grundrechten wie dem Recht auf freie Wahlen und dem Diskriminierungsverbot. Vor dem angestrebten EU-Beitritt wird deshalb eine Verfassungreform notwendig sein. Bis dahin bleibt die Präsenz des Hohen Repräsentanten und der unterstützenden Truppen der ALTHEA-Mission zur Stabilsierung weiterhin notwendig.

Der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum ALTHEA-Mandat fordert entsprechend ein stärkeres Engagement der Bundesregierung und der EU für eine Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina nach demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien. Lesen Sie hier den Antrag .

Lesen Sie hier die Plenarrede von Marieluise Beck in der Debatte zum ALTHEA-Mandat vom 18.12.2009 und sehen Sie hier die Rede als Video .