Zum Schuldspruch im Prozess Chodorkowski/Lebedew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, in Moskau:

Im Gerichtssaal entscheidet sich nicht nur das Schicksal von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Gegenstand des Verfahrens ist indirekt auch die politische Zukunft von Präsident Medwedew.

Der Rechtsnihilismus, dem Präsident Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf erklärte, feiert im Moskauer Amtsgericht einen neuen Erfolg. Das Verfahren, das durchgehend durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekennzeichnet war, endet mit einer politisch motivierten Verurteilung. Ministerpräsident Putin hatte Michail Chodorkowski bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung für schuldig erklärt.

Der heutige Schuldspruch ist ein fatales Signal. Die Beteuerungen von Präsident Medwedew zur Bedeutung des Rechtsstaats bleiben bloße Rhetorik. Die gelenkte Demokratie war eine Erfindung des damaligen Präsidenten Putin. Inzwischen ist sie vom Ministerpräsidenten Putin auch öffentlich durch die gelenkte Justiz ergänzt worden. Wer es in Russland wagt, gegen den Kreml zu opponieren oder mit seiner wirtschaftlichen Macht eigenverantwortlich umgeht, ist der Willkür dieser gelenkten Justiz ausgesetzt.

Der Kreml ignoriert die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit. Nicht nur die Menschen in Russland selbst, auch seine westlichen Partner sind davon betroffen. Aber ohne Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle, den Schutz des Eigentums und Rechtsstaatlichkeit kann es keine Modernisierung Russlands geben.

Die Bundesregierung und die EU müssen dem Kreml unmissverständlich klar machen, dass nur ein sich in dieser Weise öffnendes Russland strategischer Partner sein kann. Auch einflussreiche westliche Investoren sind aufgerufen, ihr opportunistisches Schweigen zu beenden.
Im Gerichtssaal entscheidet sich nicht nur das Schicksal von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Gegenstand des Verfahrens ist indirekt auch die politische Zukunft von Präsident Medwedew.

Der Rechtsnihilismus, dem Präsident Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf erklärte, feiert im Moskauer Amtsgericht einen neuen Erfolg. Das Verfahren, das durchgehend durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekennzeichnet war, endet mit einer politisch motivierten Verurteilung. Ministerpräsident Putin hatte Michail Chodorkowski bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung für schuldig erklärt.

Der heutige Schuldspruch ist ein fatales Signal. Die Beteuerungen von Präsident Medwedew zur Bedeutung des Rechtsstaats bleiben bloße Rhetorik. Die gelenkte Demokratie war eine Erfindung des damaligen Präsidenten Putin. Inzwischen ist sie vom Ministerpräsidenten Putin auch öffentlich durch die gelenkte Justiz ergänzt worden. Wer es in Russland wagt, gegen den Kreml zu opponieren oder mit seiner wirtschaftlichen Macht eigenverantwortlich umgeht, ist der Willkür dieser gelenkten Justiz ausgesetzt.

Der Kreml ignoriert die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit. Nicht nur die Menschen in Russland selbst, auch seine westlichen Partner sind davon betroffen. Aber ohne Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle, den Schutz des Eigentums und Rechtsstaatlichkeit kann es keine Modernisierung Russlands geben.

Die Bundesregierung und die EU müssen dem Kreml unmissverständlich klar machen, dass nur ein sich in dieser Weise öffnendes Russland strategischer Partner sein kann. Auch einflussreiche westliche Investoren sind aufgerufen, ihr opportunistisches Schweigen zu beenden.