Eine gemeinsame Pressemitteilung von Marieluise Beck, MdB und Helga Trüpel, MdEP: Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden sowohl die Griechenlandhilfe als auch der Euro-Rettungsschirm bestätigt.
"Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht hat für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordination in der Euro-Zone. Schweizer Verhältnisse wird es in Deutschland nicht geben. Das ist ein erfreulicher Tag für Europa und ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte. Die größte Volkswirtschaft Europas leistet auch zukünftig einen notwendigen Beitrag zur Solidarität und Solidität. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist hierfür ein geeignetes Mittel. Er muss perspektivisch zu einem echten Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, wie wir Grüne schon im Jahr 2010 gefordert haben. Der ESM kann die Finanzstabilität im Euro-Währungsraum insgesamt absichern, deshalb braucht nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch das Europäische Parlament bei künftigen Entscheidungen umfassende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte.“
Marieluise Beck , MdB und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss:
„Das heutige Urteil ist ein gutes, ein klares Signal für unsere Demokratie. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Verpflichtung, die Zustimmung des Bundestags einzuholen, stärkt unser Parlament. Umfassende Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestags fördern die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und sichern die Nachvollziehbarkeit der politischen wie ökonomischen Argumente. Nun muss die Koalition in Fragen der Beteiligung des Deutschen Bundestags in europäischen Angelegenheiten nacharbeiten.“
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