Am 12. Juni 2012 traf die deutsch-bosnische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages eine Delegation des Staatsgerichts von Bosnien und Herzegowina. Die Delegation reiste auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung nach Deutschland, um in Karlsruhe den Bundesgerichtshof zu besuchen. In Berlin waren Treffen mit dem Kanzler- und Auswärtigen Amt sowie im Parlament angesetzt. Im Anschluss reiste die Delegation zu Gesprächen mit der Europäischen Komission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst nach Brüssel.

Die Präsidentin des bosnischen Staatsgerichts, Medzita Kreso, berichtete über die andauernden Angriffe aus der Politik auf das Gericht. Während der Friedensverhandlungen 1995 auf dem Flugplatz von Dayton wurde bei der Verfassung der bosnischen Nachkriegsordnung ein oberstes Staatsgericht schlicht vergessen. Der Hohe Repräsentant der UN in Bosnien und Herzegowina setzte daher das Staatsgericht per Sondervollmachten erst 2000 ein. 2002 wurde diese Institution durch einen Parlamentsbeschluss bestätigt.

Seit dem ist das Gericht Anfeindungen nationalistischer Politiker ausgesetzt. Offensichtlich ist das Gericht wegen seiner Unabhängigkeit und erfolgreichen Korruptionsermittlungen auch gegen hohe Amtsträger vielen ein Dorn im Auge.

Das Staatsgericht ist von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Gewaltenteilung und der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetzt, weil die Rechtssysteme auf Ebene der Entitäten sich stark unterscheiden. Zudem leistet das Gericht eine wichtige Arbeit bei der juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die für die gesellschaftliche Aufarbeitung nötig ist.

Die Delegation des bosnische Staatsgerichts bat die deutschen Abgeordneten um eine stärkere politische und materielle Unterstützung.

Das Bild zeigt Sabina Wölkner (Leiterin des KAS-Büros in Sarajevo), Thomas Nord MdB (DIE LINKE), Marieluise Beck MdB (GRÜNE, Vorsitzende der Parlamentariergruppe), Meddžida Krezo (Präsidentin des bosnischen Staatsgerichts), Steffen-Claudio Lemme MdB (SPD), Ewald Schurer MdB (SPD) und Tihomir Lukes (Vizepräsident des bosnischen Staatsgerichts). Nicht mit auf dem Bild ist Roderich Kiesewetter MdB (CDU), der das Treffen vorzeitig verlassen musste.