Marieluise Beck berichtet vom NGO Treffen bei Memorial in Moskau, das vor dem offiziellen Beginn des Petersburger Dialogs stattfand: Ludmilla Alexejeva, die große alte Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung ist tief bewegt, dass der Deutsche Bundestag - nachdem wir Grüne vorgelegt hatten - endlich eine klare Sprache gegenüber dem Abbau der Bürgerrechte durch den Kreml gefunden hat. Auf eine solche Unterstützung haben die russischen. Bürgerrechtler lange gewartet.

(Unseren Grünen Antrag kann man hier nachlesen).

Aber leider gibt es auch viel Negatives zu berichten: So weisen einige soziale NGOs darauf, dass nicht nur die BürgerrechtlerInnen von den neuen Repressionsgesetzen des Kreml betroffen sind, sondern auch die, die sozial-arbeiten und soziale Missstände zur Sprache bringen. Transparency International Russland merkt an, dass das neue  Hochverratsgesetz die Verfolgung von Korruption fast unmöglich machen wird. Eine russische Umweltbewegung legt wiederum dar, dass das gesamte Gesetzespaket droht, die Umweltorganisationen arbeitsunfähig zu werden, denn das Anzeigen von Umweltverstößen wird zur Verleumdung umdefiniert werden.

Eine Flüchtlingsorganisationen für Tschetschenen sowie Amnesty International berichten, dass auch sie zunehmend unter Druck geraten, vorgeladen werden und sich als potentielle Staatsverräter fühlen sollen. Memorial schildert die atmosphärischen Auswirkungen der Gesetze: z.B. weigern sich inzwischen Wohnungsinhaber, an deutsche Freiwillige Wohnungen zu vermieten, weil sie fürchten, dass ihnen Zusammenarbeit mit ausländischen Agenten vorgeworfen werden könnte.

Fazit: Die Bewegungsspielräume der russischen Zivilgesellschaft werden immer enger, die Repression und Kriminalisierung nimmt zu. Um so trauriger ist es, dass diese Zivilgesellschaft sich zum Teil schon außerhalb des Petersburger Dialogs treffen muss, weil dieser immer regierungsamtlicher wird.