Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Rahmen des Petersburger Dialogs erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Bundeskanzlerin sollte gegenüber Putin die Kritik des Bundestages aufnehmen und ihre Sorge über die neuen repressiven Gesetze ausdrücken. Sie drohen, der russischen Bürgergesellschaft die Luft zum Atmen zu nehmen.

Diejenigen, die momentan die Haltung des Bundestages gegenüber Russland kritisieren, sollten sich mit den Betroffenen vor Ort gründlich auseinandersetzen. Gelegenheit hierzu gab es bei unseren Gesprächen im Rahmen eines großen NGO-Treffens bei Memorial vor Beginn des Petersburgers Dialogs.

Dabei wurde erneut klar, dass seit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt die Bewegungsspielräume der russischen Zivilgesellschaft immer enger werden. Repression und Kriminalisierung nehmen zu. Ludmilla Alexejewa, die große alte Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, zeigte sich tief bewegt, dass der Deutsche Bundestag - nachdem wir Grüne vorgelegt hatten - endlich eine klare Sprache gegenüber dem Abbau der Bürgerrechte durch den Kreml gefunden hat. Auf eine solche Unterstützung haben die russischen Bürgerrechtler lange gewartet.

Marieluise Beck ist Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs.