Zu der inzwischen bekannt gewordenen Voranfrage für den Verkauf von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen:

Rüstungsgeschäfte sollten nicht wie heimliche Schwarzmarktgeschäfte als ‚Deals‘ behandelt werden. Wer ein gutes Gewissen hat, braucht keine Heimlichkeit.

Rüstungsexporte sollten Kriterien unterliegen, die nicht nur Interessen, sondern auch ethische Maßstäbe setzen. Unabdingbar ist dabei, dass keine Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße mit dem angerichtet werden kann, was aus deutschen Fabriken kommt. Deswegen haben die Grünen vorgeschlagen, auch die Entscheidungen über Rüstungsexporte in den parlamentarischen Raum zu ziehen. Dort gehören sie hin.

Ja, es kann einen Widerspruch zwischen wirtschaftlichen Interessen vor Ort und einer wertegestützten Außenpolitik geben. Aber nicht jedes Geschäft ist erlaubt. In Bremen hat es lange Jahre eine sehr lebendige Debatte um die Konversion von Rüstungsproduktion gegeben. Die Stadt sollte sie wieder aufnehmen.