Zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Bosnien und Herzegowina am 16. Juni 2008 erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Unterzeichung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für die europäische Zukunft Bosnien und Herzegowinas.

Dringend geboten sind nun Reiseerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger aus Bosnien und Herzegowina. Die bislang restriktive Visumspolitik der EU führte dazu, dass ein Großteil der jungen Generation das Land noch nie verlassen hat. Die zum Jahresanfang mit allen Ländern des westlichen Balkans abgeschlossenen Visumserleichterungsabkommen waren daher ein wichtiger Schritt. Am 26. Mai 2008 sind mit Bosnien und Herzegowina als letztem Land des westlichen Balkans Verhandlungen über einen Fahrplan für visumfreies Reisen begonnen worden. Der Prozess zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht sollte nun zügig zum Abschluss gebracht werden.

Das konsequente Festhalten der EU an den Kopenhagener Kriterien bleibt für einen späteren Beitritt von Bosnien und Herzegowina von großer Notwendigkeit. Wichtige Voraussetzung wird hierbei die Überwindung der ethnischen Verfasstheit von Dayton sein, um den Kopenhagener Kriterien zu entsprechen. Im Verfassungsprozess bedarf es der engagierten Unterstützung der EU als eine der Verantwortlichen für den Vertrag von Dayton. Nur mit einer Verfassungsreform, die zur Stärkung des Gesamtstaats führt, kann sich Bosnien und Herzegowina aus seiner institutionellen Blockade befreien und zu einem demokratischen, effizienten und überlebensfähigen Staat werden.