Zum morgigen Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Berlin erklärt Marieluise Beck MdB:

Kanzlerin Merkel sollte den russischen Präsidenten an sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit erinnern. Denn zeitgleich mit dem Besuch Medwedews in Berlin beginnt in Moskau der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, die ehemaligen Haupt-Anteilseigner der Ölfirma Jukos. Bereits das erste Verfahren war von groben Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekennzeichnet. Die zweite, offenkundig fabrizierte Anklage zeigt, dass der Prozess politisch motiviert ist. Er wird das Ansehen Russlands weiter beschädigen

Das kann Medwedew nicht gleichgültig sein. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Russland auf gute Kooperation, im politischen wie wirtschaftlichen Bereich angewiesen. Schauprozesse gegen unbequeme Unternehmer senden ein fatales Signal an alle, die sich in Russland engagieren wollen. Der Fall Chodorkowski ist daher ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaft Medwedews. Diese Botschaft sollte ihm die Kanzlerin in aller Deutlichkeit vermitteln.