Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zum Umgang mit der neu gewählten russischen Duma

Die Parlamentswahlen in Russland am 4. Dezember 2011 sind nicht fair verlaufen. Die heimischen Wahlbeobachter, wie z.B. NGO Golos aber auch internationale Organisationen wie Europarat und OSZE lieferten zahlreiche Zeugnisse von Wahlmanipulationen und Verstößen. In einer schriftlichen Frage erkundigte sich Marieluise Beck danach, wie die Bundesregierung mit dem russischen Parlament, das nach einem solchen Urnengang zustande gekommen ist, umzugehen gedenkt.

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wie gedenkt die Bundesregierung mit der neu gewählten russischen Staatsduma umzugehen, die als Ergebnis von unfairen und manipulierten Wahlen zustande gekommen ist, wie Europarat und OSZE in ihrer Bewertung feststellen (siehe z.B. http://www.osze.org/odihr/86959 )?

Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Michael Georg Link vom 23. März 2012:  

Die Bundesregierung hat öffentlich und in Gesprächen mit russischen Politikern wiederholt ihre sorge über den Verlauf der Dumawahlen zum Ausdruck gebracht.  Die Dumawahlen haben gezeigt, dass Russland bei der vollständigen Erfüllung aller  OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft daran erinnern, dass sich Russland verpflichtet hat, diese Standards einzuhalten.

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