Zur Präsidentschaftswahl in Georgien erklärt Marieluise Beck, MdB:

Der Ablauf der jüngsten Wahl in Georgien macht Hoffnung, dass sich die Demokratie weiter verfestigt. Zusammen mit der Parlamentswahl 2012 stellt die Präsidentschaftswahl 2013 eine Zäsur sowohl für das Land, als auch die gesamte Südkaukasus-Region dar. Dies bescheinigt auch die Wahlbeobachtungsmission der OSZE.

Es bleibt zu hoffen, dass Einschüchterungsversuche und die während des Wahlkampfs vereinzelt festgestellte Benachteiligung von politischen Opponenten sich nicht fortsetzen. Demokratie lebt von Wettbewerb und Opposition. Gerade wenn sich Präsidentenamt und Regierung in den Händen einer politischen Kraft befinden, sind die Achtung der Oppositionsrechte und fairer Umgang mit der politischen Konkurrenz von besonderer Bedeutung.

Die Tage, in denen das Machtzentrum fast ausschließlich beim Präsidenten lag, scheinen gezählt. Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsreform ist bei Amtsantritt des neuen Präsidenten der Weg für Georgien zu einer parlamentarischen Demokratie frei. Entscheidend sind nun die kommenden Monate: Werden Parlament und Regierung tatsächlich zum transparenten Ort politischen Gestaltens? Der Zugewinn an Macht für Parlament und Regierung bedeutet vor allem mehr Verantwortung.

Georgien steht weiterhin vor großen Herausforderungen, zu denen nicht nur die Lösung der festgefahrenen regionalen Konflikte gehört. Schritte gegen die Armut der Landbevölkerung und sich verschärfende soziale Ungleichheit dürfen ebenso nicht länger auf sich warten lassen, wie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Modernisierung der Wirtschaft.

Nun ist es am Wahlsieger und der hinter ihm stehenden Koalition, zu zeigen, dass der Weg der EU-Annäherung weiter entschlossen beschritten wird. Auch die EU sollte Entschlossenheit demonstrieren und auf dem anstehenden Gipfel in Vilnius deutliche Signale setzen, dass sie die positive Entwicklung in Georgien unterstützt.