Zur anstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) und der heutigen Rede von Kommissionpräsidenten José Manuel Barroso im Europaparlament erklären Marieluise Beck (MdB und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss), Hermann Kuhn (MdBB und Sprecher für Haushalts- und Europapolitik) und Helga Trüpel (MdEP und haushaltspolitische Sprecherin):

Marieluise Beck: „Ich werde morgen der Erweiterung des Rettungsschirmes zustimmen und halte das auch im Interesse von Bremen für alternativlos. Die Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung ist in dieser Situation zu gefährlich, als dass sie einer Opposition Genugtuung geben könnte. Die Abstimmung für ein konzertiertes Vorgehen zur Rettung des Euro ist keine freundlich-großzügige Handlung gegenüber schwachen Staaten im Euroraum, sondern sie liegt im deutschen Interesse. Wer aus der Exportnation Deutschland heraus mit Phantasien spielt, den Euroraum zu zerschlagen oder einzelne Länder vor die Wand fahren zu lassen, der hat nicht verstanden, dass eine Exportnation Abnehmer braucht. Im Klartext heißt das: Mit der Rettung des Euroraums und der europäischen Währungszone rettet Deutschland sich selbst vor noch größerem Schaden als er bisher schon entstanden ist.“

Hermann Kuhn: „Die Zustimmung zum ESFS im Bundestag und Bundesrat wären wichtige Signale, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Eine Ablehnung des ESFS hätte auch für Bremen fatale Folgen, da die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht abzuschätzen sind. Wie die Erfahrungen der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 gezeigt haben, treffen die Folgewirkungen derartiger Krisen das Bundesland Bremen härter als andere. Es kann aber auch nicht darum gehen, die Erweiterung des ESFS schön zu reden: Der Schritt ist notwendig, um Zeit zu gewinnen und eine gemeinsam abgestimmte europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik voranzutreiben. Das Risiko im Rahmen dieses Rettungsschirms verteilt sich auf die Schultern einer Reihe von europäischen Geldgebern – darunter auch Deutschland. So ist zumindest das Risiko gemindert, dass es zu Dominoeffekten wie bei der letzten Finanzkrise kommt, die dann voll auf die bremische Wirtschaft durchschlagen würden.“

Helga Trüpel: „Mit seiner heutigen Grundsatzrede vor dem Europaparlament hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso endlich einmal Entschlossenheit demonstriert: Anders als der zögerliche Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder der europapolitischen Geisterfahrt von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat Barroso klar gemacht, dass die Zukunft der EU nur in der Stärkung der Gemeinschaftsmethode liegen kann und die intransparente „Hauptstadtdiplomatie“ ein Auslaufmodell ist. Eine echte europäische Wirtschaftsregierung muss bei der Kommission angesiedelt und vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Wir Grüne begrüßen auch den von uns schon lange geforderten Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer, die dazu beitragen wird, die Finanzmärkte europaweit zu regulieren und ein echtes Eigenmittelsystem der EU zu etablieren. Nationale Haushalte können so entlastet werden. Die Barroso-Vorschläge für stabile Eurobonds gehen ebenfalls in die richtige Richtung,  auch wenn Bundeskanzlerin Merkel (noch) zaudert.“