Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Neben Sanktionen Reisefreiheit für Weißrussland nötig

Zur der für den 31. Januar 2011 erwarteten Entscheidung der Außenminister der EU über Sanktionen zu Belarus erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Wiedereinführung des Visabanns für weißrussische Funktionäre durch die EU ist eine angemessene Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen jegliche Opposition. Bedauerlicherweise geht die EU jedoch kaum über diesen vorwiegend symbolischen Akt hinaus.

Dringend geboten ist jetzt die einseitige Einführung von Reisefreiheit für die weißrussische Bevölkerung. Damit würde die EU zeigen, dass sie die Tür für die Menschen in Weißrussland offenhält, auch wenn sich das Regime isoliert. Gleichzeitig kann die EU so am wirksamsten zur Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland beitragen. Die von der EU angestrebten Verhandlungen mit dem Regime über Visumserleichterungen bieten diesem unnötige Möglichkeiten der Einflussnahme und schaffen keine rasche Entlastung von den hohen Visumsgebühren. Die EU darf dem Diktator nicht helfen, die Bevölkerung einzusperren.

In einem Rundumschlag geht der Diktator in Minsk seit Wochen gegen jegliche Form unabhängiger Organisationen vor. Es ist zu hoffen, dass der allgemeinen Zusage von Unterstützung der EU für die von der Zerschlagung bedrohte Zivilgesellschaft in Weißrussland umgehend konkrete Maßnahmen folgen. Schnelle Hilfe ist jetzt nötig. Neben mehr Geld erfordern die Umstände der Diktatur zudem flexiblere Finanzierungsinstrumente, um den Bedrängten schnell und unbürokratisch helfen zu können.

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