Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Große Koalition zeigt wenig Mut für die Zukunftsaufgaben

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(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
(c) Bundestag/Lichblick/A.Melde

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Zum heute vereinbarten Koalitionsvertrag erklärt die Bremer Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen Marieluise Beck:

Nach Wochen zähen Ringens lassen SPD und Union Vision und Mut für die drängenden Zukunftsfragen vermissen. Statt dessen gibt es Prüfaufträge, viel Verwaltung und einen Griff in die Sozialkassen, der zukünftige Generation belasten werden.

Die Energiewende wird durch drastische Kürzungen der Förderung von Erneuerbaren Energien deutlich ausgebremst. Erfreulicherweise konnten sich die nördlichen Bundesländer mit der Verlängerung des Stauchungsmodells für Offshore bis 2019 durchsetzen und bei den Koalitionsverhandlungen nachbessern. Das schafft Investitionssicherheit für Windkraft auf See und sichert Arbeitsplätze und Innovationskraft im Land Bremen.

Die sogenannte Lösung der Doppelpassfrage bleibt auf halbem Wege stehen. Abgeschafft wird nur der unsinnige, von der FDP eingeführte Entscheidungszwang bis zum 23. Lebensjahr für eingebürgerte Kinder. Ein echter Doppelpass ist das aber noch nicht.

Die Finanzierung der Mütterrenten aus den derzeit gut gefüllten Sozialkassen geht zu Lasten kommender Generationen, die angesichts des dramatischen demografischen Wandels sowieso schon vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Wer ein Projekt wie die Mütterrente will, darf es nicht mit dem Griff in die Sozialkassen verwirklichen, sondern muss alle Steuerzahler hierfür heranziehen.

Über die große Frage, wie es im föderalen Deutschland weitergehen soll - weil eine deutliche Neustrukturierung der Finanzbeziehungen unausweichlich ist, findet sich in diesem Koalitionsvertrag nichts. Für Bremen und Bremerhaven bedeutet das, alle existentiellen Fragen für das Bundesland bleiben offen.

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