Mit heutiger Antwort behauptet die Bundesregierung auf zwei Schriftliche Fragen von Marieluise Beck, dass nach ihrer Kenntnis Siemens keine Überwachungstechnik an den Iran geliefert habe. Auch seien hierfür keine Hermesbürgschaften erteilt worden.

Auszug aus der Bundestagsdrucksache 16/13769 :

Frage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Siemens und Nokia dem Iran hochentwickelte Technologie zur Überwachung der Internetkommunikation geliefert haben, und falls ja, über welche näheren Informationen hinsichtlich des Empfängers und der Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie verfügt die Bundesregierung?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 7. Juli 2009:

Ausfuhrgenehmigungen für derartige Technik zur Überwachung des Internets wurden nicht erteilt. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse über die Lieferung derartiger Technik vor. Nokia Siemens Network selbst hat mit Pressemitteilung vom 22. Juni 2009 Medienspekulationen zurückgewiesen, wonach sie Internetüberwachungstechnik nach Iran geliefert haben soll.

Frage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hat es für die Exportgeschäfte von hochentwickelter Technologie zur Überwachung der Internetkommunikation von Siemens und Nokia an den Iran Hermes-Bürgschaften oder andere Fördermaßnahmen der Bundesregierung oder der EU gegeben?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 7. Juli 2009:

Es liegen keine Anträge von Siemens und Nokia auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für die Lieferung von hochentwickelter Technologie zur Überwachung der Internetkommunikation in den Iran vor. Andere Fördermaßnahmen der Bundesregierung gab es nicht. Über mögliche Fördermaßnahmen der EU ist der Bundesregierung nichts bekannt.