Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Politische Prozesse in Weißrussland sind Schandfleck für Europa

Zu dem heute gefällten ersten Urteil der politischen Prozesse nach Protesten gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Anklage und Verfahren sind so absurd, wie das Urteil tragisch. In nur wenigen Stunden wird der erste von 42 Angeklagten zu 6 Jahren Haft abgeurteilt, weil er sein Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnahm. Die zu erwartende massenhafte Verurteilung politischer Opponenten zu langen Haftstrafen erinnert in schlimmster Weise an längst vergangene Sowjetzeiten. Lukaschenkos Diktatur ist ein Schandfleck für das Europa des 21. Jahrhunderts und seine demokratischen Werte. Das verantwortliche Regime kann für Deutschland und die EU kein Partner sein.

Die politischen Häftlinge in Weißrussland brauchen jetzt die volle Unterstützung durch die Bundesregierung und die EU. Ihre unverzügliche Freilassung ist unumgänglich.

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