Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

"Saubuam seid‘s!“

Zum Klageeinreichung der bayrischen und der hessischen Landesregierungen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Marieluise Beck, MdB:

"Das Gedächtnis der bayrischen und hessischen Landesregierung ist offensichtlich kurz. So wollen beide Landesregierungen augenscheinlich nicht mehr wahrhaben, dass die Vereinbarung zum Länderfinanzausgleich im Jahr 2001  konsensual ausgehandelt und bis 2019 festgelegt worden sind. Wer sich jetzt umdreht und von allem nichts mehr wissen will,  ist erkennbar nicht geschäftsfähig. Demokratie lebt von Verlässlichkeit. Es scheint, dass die Grundlagen von Demokratie nicht mehr zur bayrischen und hessischen Leitkultur gehören. Saubuam seid‘s!“

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