In der Reihe "Beck lädt ein" begrüßte Marieluise Beck am 21. April den Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt zu einer Veranstaltung mit dem Thema: Obama, Clinton, McCain Aussichten für die transatlantischen Beziehungen
Ein Interview im NORDWESTRADIO von Radio Bremen finden Sie unter folgendem Link:
Aus dem Weser-Kurier vom 24.04.2008
Von Rainer Kabbert
Tüfteln an einer neuen UNO
Regierungskoordinator Voigt: Obama und McCain für Allianz zur Legitimierung von Militäreinsätzen
BREMEN. Obama? Clinton? Oder doch McCain? Wer im Herbst das Weiße Haus erobert, bestimmt auch das Verhältnis zu Deutschland und dem Rest der Welt. Karsten D.Voigt, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, erwartet - so oder so - wachsenden Druck auf die Große Koalition. Bei der Krisenbewältigung im Irak und am Hindukusch wird von allen dreien stärkeres militärisches Engagement gefordert.
Das werden nicht die einzigen außenpolitischen Herausforderungen sein, mit denen das Merkel-Kabinett rechnen muss. Die Kandidaten Barack Obama (Demokraten) und John McCain (Republikaner) planen, erläutert Voigt im Gespräch mit unserer Zeitung, eine weltweite Allianz für Demokratie - unter Ausschluss von China und Russland, denen das Attribut "demokratisch" verweigert wird. McCain forderte gar den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der acht größten Industrienationen (G8).
Ziel des weltweiten Zusammenschlusses der Muster-Demokraten ist eine Institution, die militärische Einsätze legitimiert, falls die UNO und ihr Sicherheitsrat zu keinen Entscheidungen kommen. Für Voigt ein fragwürdiges Unterfangen: "Welcher Staat ist denn demokratisch und welcher nicht? Wer definiert es?" Noch bedenklicher sind für ihn internationale Folgen. "Man würde die UNO umgehen und sie somit schwächen", befürchtet er. Die demokratische Allianz soll anstelle der UNO handeln.
Einfacher wird das transatlantische Verhältnis nicht, wenn George W.Bush das Oval Office verlässt. Doch Voigt, langjähriger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht auch "Chancen für einen Neuanfang" in Bereichen, die bisher für Dissonanzen sorgten. Die USA werden sich beispielsweise stärker gegen den Klimawandel engagieren, und das Gefangenenlager Guantánamo könnte bald der Vergangenheit angehören. Alle drei Bewerber sind für die Schließung des skandalträchtigen Lagers.
Auch könnte endlich mehr Bewegung in den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen. Voigt - er diskutierte in Bremen auf einer Veranstaltung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck - erhofft sich vom neuen Präsidenten Unterstützung für das europäische Projekt. Einige europäische Staaten, so Voigt, zögerten bisher. Sie verknüpfen ihr Engagement mit der Zustimmung aus Washington.
Wie der Wirtschaftsmotor in der Nach-Bush-Ära laufen wird, ist noch unklar. Voigt beobachtet bei den Demokraten eine Neigung zum Protektionismus, der, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, auch die Republikaner erfassen könnte. Immerhin gibt es schon jetzt positive Signale aus den USA: Washington hat den milliardenschweren Auftrag der Luftwaffe an Airbus und nicht an einen US-Konzern vergeben. "Handelshemmnisse sollten beseitigt werden", fordert der 67-Jährige, "denn die Erleichterung des Handels ist in beiderseitigem Interesse." Nächste Woche kann Voigt die außenpolitischen Berater von Clinton, McCain und Obama von seinem wirtschaftspolitischen Credo überzeugen, wenn er sie in Washington trifft. Dann will er seinen Gesprächspartnern auch deutlich signalisieren, dass amerikanische Forderungen nach einem breiten Bundeswehr-Engagement im Süden Afghanistans nachvollziehbar, aber wenig realistisch sind: "Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheit."
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