Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Menschenrechts- und Energiepolitik: Zentrale Themen für den EU Russland Gipfel

Zum EU-Russland-Gipfel am 24. November 2006 in Helsinki erklären Jürgen Trittin, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Russland ist ein wichtiger Partner für Europa. Das im nächsten Jahr auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) der Europäischen Union mit Russland muss neu verhandelt und ausgebaut werden. Diese Partnerschaft reduziert sich aber nicht auf eine Energiezusammenarbeit. Die menschenrechtlichen und demokratischen Standards des auslaufenden Abkommens müssen im neuen PKA auch weiterhin zentraler Bestandsteil sein.  

Die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Standards ist im europäischen Interesse, auch für die Rechtssicherheit von in Russland investierenden Unternehmen. Menschenrechtsverletzungen wie Folter in Tschetschenien oder die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten sind für uns inakzeptabel. Deshalb muss ein institutionalisierter Dialog über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte mit Russland im PKA verankert sein und bleiben.

Wenn unser Nachbar Polen mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt wird, muss die EU als Ganzes regieren. Eine Öffnung der Märkte kann es nur in beide Richtungen geben. Beim EU Russland Gipfel gilt es eine Lösung zu finden, die den Weg für eine zukunftsfähige und auf Gleichberechtigung beruhende Energiepartnerschaft ebnet. Selbst wenn diese nicht Energiecharta heißt, muss das PKA klare Regeln der Energiezusammenarbeit mit Russland beinhalten. Darüber hinaus sind allerdings erhebliche Investitionen in die Erschließung von Energiequellen in Russland notwendig, um eine dauerhafte Energieversorgung zu gewährleisten. Ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU ist dazu ebenfalls ein notwendiger Baustein.

Thema: