Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Weißrussland: Freilassung politischer Gefangener öffnet Tür für Annäherung zur EU

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Olinewitsch mit Mutter, Foto: Euroradio

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Olinewitsch mit Mutter, Foto: Euroradio

Zur gestrigen Freilassung von sechs politischen Gefangenen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir freuen uns über die Freilassung der politischen Gefangenen in Weißrussland. Sie hatten ihre Standhaftigkeit mit langjährigen Haftstrafen und schweren Belastungen in der Haft bezahlt.

Mit dieser Entscheidung von Präsident Lukaschenko öffnet sich wieder eine Tür für eine Annäherung zwischen Weißrussland und der Europäischen Union.

Weißrussland leidet unter einer hausgemachten Systemkrise seiner staatsgelenkten Wirtschaft. Es ist zu dem in hohem Maße wirtschaftlich abhängig von Russland. Weißrussland wird deshalb von Präsident Putin mit hinab gezogen, dessen Land seit fünf Jahren wegen fehlender Reformen in die Rezession steuert.

Die Freilassung der politischen Gefangenen bedeutet noch keine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat in Weißrussland. Bezeichnend ist, dass für die Freilassung das Ende der Registrierungsfrist für die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl im Oktober abgewartet wurde. Offensichtlich soll ein Öffnungssignal in Richtung Westen gesendet werden, ohne der Opposition einen Auftrieb zu ermöglichen und eine Wahlteilnahme durch ihre chancenreichsten Kandidaten zu eröffnen. Die Forderung nach demokratischen Reformen in Weißrussland bleibt so aktuell wie zuvor.

Hinweis: Marieluise Beck hat im Rahmen des Patenschaftsprogramm für politische Gefangene in Weißrussland der Menschenrechtsorganisation Libereco eine Patenschaft für Igor Olinewitsch übernommen, der glücklicherweise ebenfalls freigelassen wurde.

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