Zu der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes im Fall «Arctic Sunrise» erklärt Marieluise Beck, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Wir gratulieren Greenpeace und der beherzten niederländischen Regierung, die Mut bewiesen hat, indem sie den Fall «Arctic Sunrise» vor den Internationalen Seegerichtshof gebracht hat.
Wenn Russland jetzt erklärt, es erkenne die Entscheidung des VN-Gerichtshofes nicht an, so stellt es sich außerhalb der internationalen Seerechtskonvention, die es selbst unterschrieben hat. Damit stellt sich der Kreml außerhalb des internationalen Rechts.
Hintergrund:
Heute entschied der Internationale Seegerichtshof in Hamburg im Fall «Arctic Sunrise», dass die Besatzung des Greenpeace-Schiffs sofort gegen Kaution freizulassen sind und die Möglichkeit erhalten, Russland zu verlassen. Zudem sei das beschlagnahmte Schiff freizusetzen.