Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zu Spionagetätigkeit Russlands in Deutschland

Marieluise Beck (Bremen):

Kann die Bundesregierung besttigen, dass von den rund 400 in Deutschland akkreditierten russischen Diplomaten jeder Dritte ein Agent eines russischen Geheimdienstes ist (DIE WELT, Deutschland im Visier von Moskaus Agenten, 10. Februar 2013), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Ziele und Methoden der russischen Agenten, insbesondere was mögliche technische Abhöranlagen auf den Geländen russischer Vertretungen in Deutschland und das mögliche Abhören von Telefonaten und Internetkommunikation in Deutschland angeht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretrs Dr. Ole Schröder vom 21. November 2013:

Es ist zutreffend, dass eine sehr hohe Zahl an Offizieren russischer Nachrichtendienste an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland präsent ist. Die in Deutschland stationierten Nachrichtendienstoffiziere interessieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung für politische, wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und militärische Fragestellungen. Einzelheiten zu den Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland sind dem Verfassungsschutzbericht 2012 zu entnehmen

Die Antwort auf die Schriftliche Frage wurde veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 18/82.

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