Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten die Fraktionen des Bundestags für den 20. Januar 2011 eine Debatte zur Lage in Belarus, nachdem es zu brutalen Übergriffen der belarussischen Sicherheitskräfte auf die Proteste gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2011 in Minsk gekommen war. Hierbei wurden ca. 700 Demonstranten verhaftet, zum Teil gefoltert und zu Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt. Circa 30 Personen, darunter viele Präsidentschaftskandidaten, sitzen derzeit noch im KGB-Gefängnis und sind wegen Anstiftung zu Massenunruhen angeklagt. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Mit täglichen Durchsuchung, Beschlagnahmungen und Verhören geht das Regime derzeit gegen jegliche Opposition im Land vor, die offensichtlich dauerhaft zerschlagen werden soll.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht Fassungslosigkeit über die ungehemmte Gewalt und Brutalität in Minsk. Das scheint uns alle zu überraschen. Das fällt aber auf uns zurück, nämlich auf unser kurzes Gedächtnis. Dieser dicke Bericht, den ich mitgebracht habe, ist eine Untersuchung mit dem Titel „Willkür im Lukaschenko-Staat“. Es geht um vier Menschen – ich möchte auch die Namen noch einmal nennen, damit sie nicht vergessen werden: Juri Sacharenko, Viktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dimitri Sawatzki –, die in den Jahren 1999 und 2000 verschwunden sind, in Minsk, zu einer Zeit, als die OSZE vor Ort war und mit vielen diplomatischen Gesprächen und Initiativen versuchte, das Regime zu begleiten und auch zu verändern. Der Berichterstatter des Europarats, Christos Pourgourides, hat in seinem Sonderbericht mit der Aussage geendet, dass er starke Anhaltspunkte dafür fand, dass die Personen offenbar auf Weisung und mit Billigung von Verantwortlichen der Staatsführung in Belarus verschwanden und möglicherweise getötet wurden.

Das ist nicht Chile, und das ist nicht Argentinien, sondern das ist Minsk 1999 und 2000. Das heißt, wir haben genau gewusst oder wir konnten wissen, mit wem wir es zu tun haben.

Nun kann man sagen: Gut, es ist legitim, dann, wenn man mit einer Politik der Isolation nicht weiterkommt, im Interesse der Menschen im Land eine andere Strategie zu versuchen. – Da sind zu nennen die erneuten Initiativen der OSZE und die Politik der östlichen Partnerschaft. Trotzdem haben wir uns 2006 geirrt, als wir sagten: „Es gibt Fortschritte“, während Kasulin, einer der beiden Präsidentschaftskandidaten, zu fünf Jahren verurteilt worden ist.

Heute müssen wir uns darüber klar sein, dass wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Herr Kasulin, der in der vergangenen Woche hier in Berlin gewesen ist, hat uns gesagt: Ein KGB-Gefängnis kann man kaum physisch oder psychisch überleben. Das heißt, wir arbeiten gegen die Zeit. Die Menschen, zu denen niemand Zugang hat – nicht das Internationale Rote Kreuz, keine OSZE-Beobachter, keine medizinischen Betreuer, keine Anwälte, keine Verwandten –, sind in großer Lebensgefahr. Das müssen wir hier noch einmal deutlich sagen. Verantwortlich ist ein Diktator, der offensichtlich durch nichts, aber auch gar nichts zu beeinflussen ist. Er kann für uns kein Partner mehr sein.

(Beifall im ganzen Hause)

Es stellen sich auch Fragen an Russland. Während der Wahlkampagne, die wir als politischen Frühling gesehen haben und sehen wollten, gab es eine massive Medienkampagne gegen Lukaschenko, eine Schmutzkampagne. Es wurden Kandidaten in Moskau empfangen und von Moskauer Seite auch massiv unterstützt, unterstützt dabei, gegen den Präsidenten Lukaschenko anzutreten. Zehn Tage vor der Wahl reist Lukaschenko nach Moskau. Er unterschreibt 17 Verträge. Daraufhin erklärt Putin, dieser Staatsmann, der vorher in übelster Weise denunziert worden war, sei durchaus respektabel. Ich frage, ob in Russland, einem Land, das Mitglied des Europarats ist, sich eigentlich jemand für die Kandidaten verantwortlich fühlt, die von dort unterstützt wurden und jetzt in einer KGB-Haft sitzen, die an die Lubjanka erinnert. Wir müssen die Regierenden und unsere Partner in Russland das sehr deutlich fragen. Es ist nicht so, dass ich da Illusionen hätte, aber wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nun kurz zu dem, was wir tun können. Ich hätte mir vorstellen können – und da hätte es nicht um Gesichtsverlust gehen dürfen –, dass eine Außenministerin Ashton oder die Außenminister Polens und Deutschlands im Rahmen einer gemeinsamen Initiative in Minsk vorstellig geworden wären und die sofortige Entlassung der Häftlinge verlangt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich teile die Einschätzung von Staatsminister Hoyer, dass es um die Isolation des Regimes, aber nicht um die der Menschen im Land geht. Darin sind wir uns alle einig.

Es gibt noch eines, was wir tun können, nämlich wirklich Reisefreiheit herzustellen. Als Honecker die Menschen eingesperrt hat, haben wir uns nicht mit Visaerleichterungen und niedrigeren Gebühren für diesen oder jenen zufriedengegeben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf unsere gemeinsamen Anträge aus diesem Haus von vor drei Jahren.

Es geht um die Herstellung von Reisefreiheit. Schaffen wir dies nicht, helfen wir dem Diktator dabei, seine Leute einzusperren. Das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Menschen geben. Wir wollen ihnen vielmehr sagen: Für euch, für die Bevölkerung sind die Türen in den freien Westen offen. Wir warten auf euch und werden alles tun, damit ihr eines Tages wieder in Freiheit mit uns verbunden seid.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)