Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Russland: Keine OSZE-Parlamentarier zu den Duma-Wahlen

Zur Ankündigung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, eine Wahlbeobachterdelegation nach Russland zu entsenden, erklärt Marieluise Beck MdB:

Die OSZE muss geschlossen handeln, und sie muss ihre Standards für eine kompetente Wahlbeobachtung verteidigen.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn der Präsident der Parlamentarischen Versammlung in Moskau mehr Aufgeschlossenheit vorfindet als bisher vorhanden. Denn das für Wahlbeobachtungen zuständige Organ der OSZE, das ODIHR, musste seine geplante Langzeitbeobachtung der Wahlvorbereitungen in Russland vergangene Woche absagen. Der Grund war die mangelnde Kooperationsbereitschaft der russischen Behörden.

Aber der Verhandlungserfolg von Präsident Lennmarker kommt zu spät. Die Abgeordneten können nur noch den Wahlablauf am 2. Dezember beobachten, nicht mehr den Wahlkampf. Dazu ist eine Langzeitbeobachtung erforderlich. Eine seriöse Bewertung der Wahlen ist so nicht möglich.

Im Gegenteil: Nach massiven Verstößen gegen eine freie und faire Wahlkampagne ist der Wahlablauf nicht mehr entscheidend. Russland bietet an, die frisch tapezierten Wände eines brüchigen Hauses der Demokratie zu bewundern, dessen Konstruktion nicht mehr sichtbar ist.

Die Parlamentarier der OSZE dürfen sich nicht zum Feigenblatt russischer Verschleierungspolitik machen lassen. Und schon gar nicht dürfen sie sich gegen ODIHR ausspielen lassen.

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