Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung zum Vorwurf enger Kontakte des Bundespolizeichefs zum Regime in Belarus

Am 6. Juni 2012 berichtete die Bildzeitung über eine mögliche Versetzung des Chefs der Bundespolizei in den Ruhestand. Unter anderem würden ihm besondere Kontakte zum Regime in Belarus vorgeworfen. Man habe ihn aufgefordert, sich zu seinen Kontakten nach Belarus zu erklären.

Marieluise Beck fragte die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu diesem Vorgang:

Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die dem Präsidenten des Bundespoli­zeipräsidiums, Matthias Seeger, vorgeworfenen Kontakte zum Regime in Belarus (Bildzei­tung vom 6. Juni 2012) und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?

Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern:

Die Bundespolizei unterhält seit jeher Arbeitskontakte zu Grenzpolizeibehörden im Aus­land, darunter auch seit den neunziger Jahren zu Weißrussland. In diesem Zusammen­hang fanden auch Treffen und Gespräche im üblichen Umfang zwischen dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums und Vertretern der weißrussischen Grenzschutzorganisation statt.

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Anmerkung: Lesen Sie hier einen Bericht des Hamburger Abendblatts über den Vorgang.

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